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Das absehbare Ende des Pinochet-Staats

Das absehbare Ende des Pinochet-Staats

Vor der Wahl in Chile am 21. November ist die politische Landschaft in Bewegung wie lange nicht mehr. Zum ersten Mal seit Salvador Allende gibt es eine dezidiert linke Option. Von Toni Keppeler

Im Süden von Chile ging es zuletzt zu wie zu Zeiten der Diktatur. Mitte Oktober hat Präsident Sebastián Piñera über 72 Gemeinden den Ausnahmezustand verhängt und das bedeutet, dass die paramilitärische Polizeitruppe der Carabiñeros durch Militärs verstärkt wird, um Proteste zu ersticken. Anlass waren ein paar Brandanschläge von militanten Mapuche. Das Volk kämpft seit zweihundert Jahren um die Rückgabe des Landes, das ihm im 19. Jahrhundert von schweizer und deutschen Siedlern mit der Hilfe des Staats geraubt worden war. Die Mapuche werden noch immer mit den rechtsstaatlich mehr als fragwürdigen Antiterrorgesetzen verfolgt, die Diktator Augusto Pinochet (1973 bis 1989) verhängt hatte.

Es ist das letzte Aufbäumen des Pinochet-Staats. Piñera – einer der reichsten Männer Südamerikas – ist am Ende seiner zweiten Amtszeit schwer angeschlagen. Nicht nur wegen seines brutalen Vorgehens gegen soziale Proteste, die im Oktober 2019 aufflammten und sich über Monate hinzogen. Dann setzte eine militärisch durchgesetzte Covid-Ausgangssperre im März 2020 den täglichen Demonstrationen und Straßenschlachten ein Ende. Auch damals schickte Piñera Soldaten auf die Straßen. Er ließ Carabiñeros gezielt mit Gummigeschossen ins Gesicht von Demonstranten schießen. Über vierhundert verloren eines oder beide Augen, über dreißig wurden getötet. Derzeit wird ein Amtsenthebungsverfahren gegen den rechten Präsidenten angestrebt. Den Anlass lieferte die Veröffentlichung der sogenannten Pandora Papers. Danach soll Piñera im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Geländes aus Familienbesitz 2011 Steuern hinterzogen, Schmiergelder bezahlt und als Präsident verhindert haben, dass die entsprechende Gegend zum Naturschutzgebiet erklärt wird. Die Öffnung einer Kupfer- und Eisenmine auf diesem Geläne wäre ansonsten nicht möglich gewesen.

Egal, ob das Amtsenthebungsverfahren Erfolg hat oder nicht, mit Piñera wird die über drei Jahrzehnte dauernde bleierne Zeit des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie zu Ende sein. Zwei politische Ereignisse stehen dafür: Die Parlaments- und Präsidentschaftswahl am 21. November und die derzeit tagende verfassungsgebende Versammlung, die die noch immer geltende Pinochet-Verfassung aus dem Jahr 1980 außer Kraft setzen wird. In dieser Versammlung haben linke und aus sozialen Bewegungen stammende Mitglieder die absolute Mehrheit, Vorsitzende ist eine intellektuelle Mapuche. Vertreter rechter Parteien haben nicht einmal eine Sperrminorität.

Diese Übergangszeit war nicht nur geprägt von Carabiñeros und Terrorgesetzen. Vor allem trauten sich die der Diktatur folgenden gemäßigten Regierungen nie, das von Pinochet geschaffene extrem neoliberale Gesellschaftmodell zu reformieren. Piñera, von 2010 bis 2014 schon einmal Präsident, war durch dieses Modell erst zum Superreichen geworden. In Chile wurde seit Mitte der 1970er-Jahre privatisiert wie sonst nirgends: nicht nur das Bildungs- und Gesundheitssystem, selbst das Wasser von Flüssen. Die arbeitende Bevölkerung wurde gezwungen, über obligatorische private Rentenfonds Unternehmen Kapital zur Verfügung zu stellen, um am Ende des Arbeitslebens Renten zu bekommen, die nur in seltenen Fällen das Existenzminimum überschreiten und oft deutlich darunter liegen. Die vorher starke Mittelschicht des Landes ist darüber fast verschwunden. Und trotzdem redeten die fast ausschließlich rechten Massenmedien des Landes den Chilenen ein, sie seien eben sehr konservativ und wollten das so. Das haben in den vergangenen fünfzehn Jahren immer weniger geglaubt.

Selbst die katholische Kirche, die lange das Monopol auf konservative Moral für sich in Anspruch nahm, hat abgewirtschaftet, seit bekannt ist, dass eine Reihe von Bischöfen Kindern gegenüber sexuell übergriffig war. Papst Franziskus hat das noch verschlimmert, als er 2015 den Komplizen eines priesterlichen sexuellen Straftäters zum Bischof der Provinzstadt Osorno ernannte und Proteste dagegen als „dumm” und „von Linken orchestriert” bezeichnete.

Die erste Generation, die nach der Diktatur geboren ist und keine Angst mehr hatte vor Carabiñeros und Soldaten, machte den Anfang des Aufbruchs. Man nannte die Schülerrevolte von 2006 die Bewegung der Pinguine, weil Mädchen in ihren sackartigen Schuluniformkleidern und weißen Blusen tatsächlich ein bisschen an diese Schwimmvögel erinnern. In den Jahren 2011 und 2012 waren aus den Pinguinen Studenten geworden, es kam zur ersten Studentenrevolte, gefolgt von einer zweiten 2015 und 2016. Der Anlass war immer der selbe: die sündhaft teuren privaten Schulen und Universitäten und die immer mehr zu Tode gesparten entsprechenden öffentlichen Einrichtungen. Ausgehend vom Protest gegen das Bildungssystem wurde das neoliberale Gesellschaftsmodell als solches in Frage gestellt.

Auch die Revolte von 2019 und 2020 wurde von Schülern angestoßen. Nach einer Fahrpreiserhöhung für die U-Bahn in der Hauptstadt Santiago riefen sie zum massenhaften Schwarzfahren auf und taten es auch. Piñera schickte Carabiñeros, ließ die jungen Leute niederprügeln und löste damit die soziale Explosion aus. Es waren diese Hunderttausende, die monatelang auf der Straße standen, die die verfassungsgebende Versammlung erzwungen haben.

Auch die nachdiktatorischen politischen Machtblöcke – eine von Christdemokraten und Sozialisten angeführte gemäßigte Koalition auf der einen und eine Allianz aus rechten Unternehmern und alten Pinochetisten auf der anderen Seite – sind über diese Reihe von Unruhen zerbrochen. Camila Vallejo, die prominenteste Sprecherin der Studentenunruhen von 2011 und 2012 und seit fast acht Jahren für die Kommunistische Partei im Parlament, sagte mir einmal auf die Frage, warum sie lieber ins Parlament als auf die Straße gehe: Sie gehe weiterhin auf die Straße. Aber es mache auch Spaß, im Betonblock der Macht kleine Risse zu suchen, in die sie Samenkörner legen könne. Gingen diese Samen dann auf, würden sie den Block in Stücke sprengen. Das ist inzwischen geschehen.

Es hatte sich schon bei der Parlamentswahl von 2017 abgezeichnet. Damals wurde die eben gegründete Frente Amplio, ein Sammelbecken aus vielen kleinen linken und liberalen Gruppierungen, auf Anhieb drittstärkste Kraft und brachte das bisherige Gleichgewicht zwischen gemäßigt und rechts durcheinander. Ihre Präsidentschaftskandidatin Beatriz Sánchez verfehlte die Stichwahl um die Präsidentschaft nur knapp. Doch es folgten die üblichen Kinderkrankheiten der Linken: Die Kommunistische Partei suchte nicht die Nähe der neuen politischen Kraft, sondern schloss sich dem gemäßigten Block an. Und die Frente Amplio zersplitterte sich in ideologischen Debatten und Eifersüchteleien. Diese Krankheit wurde mit der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung überwunden. Die Kommunisten, die zur Convergencia Social gewandelte Frente Amplio und ein paar kleinere Gruppen traten unter dem Namen „Apruebo Dignidad” (in etwa: „Ich stehe für Würde”) an. Das selbe Bündnis bewirbt sich jetzt bei der Präsidentschafts- und Parlamentswahl. Es gibt zum ersten Mal eine wirklich linke Alternative.

Ihr Präsidentschaftskandidat ist prominent, aber nicht eben ideal: Gabriel Boric war zusammen mit Vallejo einer der Sprecher der Studentenbewegung von 2011 und 2012 und sitzt seit 2014 im Parlament. Er gilt als dezidierter Vertreter der autonomen Linken, aber auch als Kontrollfreak. 2018 hat er sich wegen psychischer Probleme selbst für ein paar Wochen in eine psychiatrische Klinik eingeliefert – ein gefundenes Fressen für seine Gegner. Aber er hat einen Vorteil: Seit dem 11. Februar ist er 35 Jahre alt, das gesetzliche Mindestalter für das Präsidentenamt. Charismatischere Figuren haben dieses Alter noch nicht erreicht. Vallejo etwa ist 33, die kürzlich zur Bürgermeisterin der Hauptstadt Santiago gewählte Kommunistin Irací Hassler erst 31 Jahre alt.

Unter den fünf weiteren Kandidaten und der einen Kandidatin, die am 21. November antreten, gibt es zwei, die Boric gefährlich werden könnten: Der eine ist Sebastián Sichel, der sich für die Reste des alten Rechtsblocks bewirbt. Er stellt sich als Kandidaten ohne direkte Parteibindung vor. Der 44-jährige Jurist und Verwaltungswirt zieht einen langen Rattenschwanz hinter sich her. Das geht von illegaler Parteienfinanzierung über soziale Kälte bis hin zu einer fraglichen Einstellung zu den Menschenrechten. So hat er als Piñeras kurzfristiger Sozialminister 2019 das Nationale Jugendinstitut abgeschafft – eine Wohlfahrtsbehörde, die sich vor allem um sozial benachteiligte junge Leute kümmern sollte. Als Präsidentschaftskandidat sagte er der rechten Tageszeitung „El Mercurio”, Menschenrechte seien zweitrangig, wenn Sicherheit und Ordnung verteidigt werden müssten. Man dürfe sich nicht hinter ihnen verstecken. Als es Proteste hagelte, hat er dies nicht etwa zurückgenommen, sondern sogar noch bekräftigt.

Dass Sichel in Umfragen manchmal von José Antonio Kast überholt wird, macht die Sache nicht besser. Der 55-jährige Anwalt ist eine Art chilenischer Bolsonaro: offen schwulenfeindlich und ein Bewunderer des ehemaligen peruanischen Diktators Alberto Fujimori. Er tritt für die Republikanische Partei an, in der sich alte Pinochetisten sammeln, und wird von einer rechten evangelikalen Partei unterstützt. In Umfragen liegen er und Sichel um die zwanzig Prozent. Boric kommt auf knapp 35 Prozent.

Wenn niemand im ersten Wahlgang die Fünfzig-Prozent-Marke überspringt, kommt es am 19. Dezember zu einer Stichwahl. Dann wird entscheidend sein, wer die Stimmen der weitgehend chancenlosen gemäßigten Kandidaten erhält. Ein dezidiert Linker wird für viele Bürgerliche eine dicke Kröte sein, vor der sie sich lange überlegen werden, ob sie sie schlucken wollen. Eines aber ist klar: die politische Landschaft Chiles ist über die vergangenen Jahre so in Bewegung geraten wie seit der Wahl des Sozialisten Salvador Allende vor 51 Jahren nicht mehr. Die lange Starre des Übergangs von der Diktatur zur Demokratie wird mit dieser Wahl und mit der verfassungsgebenden Versammlung vorbei sein. Die Frage ist nur, ob sie ein gutes oder ein schlechtes Ende nimmt.

November 2021


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