Verhandeln statt Blut zu vergießen!

Sollte Venezuelas selbsternannter Präsident Juan Guadó erfolgreich sein und einen Teil des Militärs aus seine Seite ziehen, droht ein Bürgerkrieg. Es gibt nicht mehr viele, die auf eine Verhandlungslösung drängen können. Ein Kommentar.

Von Toni Keppeler

Man kann sich leicht einreden, dass das, was sich in Venezuela abspielt, so etwas wie ein Putsch in Zeitlupe sei: Zunächst konspirierten rechte Oppositionspolitiker mit der US-Regierung. Die lotete bei der venezuelanischen Armee aus, ob denn nicht ein Staatsstreich ähnlich dem des Augusto Pinochet 1973 in Chile möglich sei. Als dies kaum Erfolg versprechend erschien, versuchten sie es mit einem Plan B: Ein rechter noch unverbrauchter Oppositionspolitiker erklärt sich selbst zum Präsidenten und wird sofort von den USA – und knapp drei Dutzend weiteren Ländern – anerkannt. Wenn es für den brenzlig werden sollte, kann er die USA zu Hilfe rufen. Auch diese Variante gehört seit der gescheiterten Invasion in der kubanischen Schweinebucht vom April 1961 zum Instrumentarium des US-Geheimdienstes CIA. Damals stand eine „Exilregierung“ zum Ruf nach einer US-Militärintervention bereit. Heute hat US-Präsident Donald Trump schon oft getwittert, dass er Truppen schicken würde. Auch die Gründe für eine Verschwörung scheinen offensichtlich: Unter dem Boden des Landes liegen die weltweit größten Ölreserven und in Caracas herrscht eine Regierung, die sich sozialistisch nennt.

Aber so einfach ist die Sache nicht. Ob es der Volkswille war, der Nicolás Maduro ins Präsidentenamt brachte, das kann durchaus bezweifelt werden. Der Mann biegt die von seinem Vorgänger Hugo Chávez geerbte Verfassung sehr flexibel nach den eigenen Machtbedürfnissen zurecht. Diese Verfassung kennt eine Gewaltenteilung zwischen Präsident, Parlament und Gerichten. Sie sieht nicht vor, dass die obersten Gerichtshöfe des Landes ausschließlich mit Lakaien des Präsidenten besetzt werden. Sie kennt zwar das Instrument einer verfassungsgebenden Versammlung, die, sollte sie einberufen werden, über allen anderen Verfassungsorganen steht. Aber sie soll eben eine neue Verfassung erarbeiten. Im Venezuela Maduros tut sie das nicht, sondern ist ausschließlich dazu da, die Beschlüsse des von der Opposition dominierten Parlaments auszuhebeln.

Auch die Rechtmäßigkeit der Wiederwahl Maduros darf angezweifelt werden. Dass sie kurzfristig anberaumt wurde, um eine Schwäche der Opposition zu nutzen, mag noch angehen. Das kennt man auch aus Ländern wie Großbritannien. Dass aber Teile dieser Opposition ausgeschlossen wurden und prominente Politiker in Haft oder im Exil waren, das hat mit einer demokratischen Wahl nichts mehr zu tun. Über schwer nachzuprüfende Berichte von Einschüchterungen und groben Manipulationen braucht man da erst gar nicht zu streiten. Dass sich in diesen Tagen durchaus überprüfbare Berichte häufen, nach denen eine Spezialeinheit der Polizei nächtens agiert wie rechte Todesschwadrone in den 1980er-Jahren in El Salvador, zeigt, dass Maduro längst weitab von dem ist, was Chávez einmal mit einem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ meinte.

Maduro gibt sich dialogbereit. Wie ernst er das meint, sei dahingestellt. Der selbsternannte Oppositionspräsident Juan Guaidó aber will nur über den Rücktritt Maduros reden. Er fühlt sich durch seine potenten Unterstützer in den USA und der Europäischen Union gestärkt und will keinen Schritt zurück. Ernsthafte Verhandlungen scheinen unmöglich, ein gewaltsames Ende wird immer wahrscheinlicher. Schwenkt doch noch ein Teil der von Guaidó umworbenen Armee zur Opposition um, gibt es einen Bürgerkrieg. Passiert das nicht, wird Maduro die Proteste mit stetiger Repression entmutigen und auch das wird viele Menschenleben kosten. Das schlimmste Szenario wäre eine Militärintervention von außen. Maduro hat bereits angekündigt, er werde dann Venezuela mit seinen chavistischen Milizen in ein zweites Vietnam verwandeln.

Wer aber könnte als glaubwürdiger Vermittler beide Seiten an einen Tisch zwingen? Es sind nicht mehr viele, die sich auf keine Seite geschlagen haben und noch immer drauf bestehen, dass der Machtkampf in Venezuela gelöst werden muss – politisch und ohne Blut: Mexiko, Uruguay, vielleicht auch der Vatikan. Deren Initiative ist nun gefragt. Sie haben nicht mehr viel Zeit.

woz, 7.2.2019