Der geleugnete Staatsstreich

Hauswände sind in autoritären Regimes oft der letzte Zufluchtsort für die freie Meinungsäußerung der Opposition und so ist es auch in Honduras. Die Graffiti in Tegucigalpa erzählen von Repression und von den Toten nach dem Putsch vom 28. Juni 2009. Auch über die Toten unter der Regierung des neuen Präsidenten Porfirio Lobo.

Lobo hat weder die Menschenrechtsverletzungen unter der Putschregierung untersuchen lassen, noch hat er die Täter zur Verantwortung gezogen. Im Gegenteil: Putschistenführer General Romero Vásquez, inzwischen im Ruhestand, wurde zum Chef der staatlichen Telefongesellschaft befördert. Ob es aus Angst mit den Militärs war oder aus Sympathie mit ihnen, sei dahingestellt.

Der Oberste Gerichtshof entlässt weiterhin Richter, die den Staatsstreich kritisieren, die Medien unterdrücken noch immer die Stimme der Opposition und die katholische Kirche segnet weiterhin die Putschisten und ihre Freunde in der Oligarchie. Zu der von Lobo einberufene Wahrheitskommission wurde kein Mitglied der Opposition eingeladen. Eben deshalb hat die Nationale Widerstandsfront zum Jahrestag des Putschs ihre eigene Kommission eingerichtet.

Die Organisation Amerikanischer Staaten und die USA sind vor der Halsstarrigkeit der Putschregierung eingebrochen. Um nun nicht als Verlierer im Poker um die Demokratie in Honduras dazustehen, akzeptieren sie das Ergebnis einer Wahlfarce, deren einziges Ziel es war, des Staatsstreich zu vergessen und so zu tun, als sei Honduras wieder eine Demokratie.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Die Militärs sind noch immer auf der Straße, die Repression hält an. Man kann lesen, nicht nur an den Wänden von Tegucigalpa, sondern genauso in Berichten der Interamerikanischen Menschenrechtskommission oder von Amnesty International. Wer es sehen will, kann es sehen: Der Putsch war erfolgreich und er geht weiter.

Cecibel Romero, 30.6.2010