Wenn Präsidenten ins Gefängnis gehen

Das Beispiel Guatemala zeigt: Mit internationaler Hilfe und mit Druck lässt sich die in Lateinamerika grassierende Korruption bekämpfen. Fehlt dieser Druck, nützt auch die Hilfe nichts. Das zeigt das Beispiel Honduras.

Von Toni Keppeler

Es geht doch! Korruption, das größte Laster der lateinamerikanischen Politik, kann erfolgreich bekämpft werden. Guatemala ist der Beweis dafür. In dem Land, das seit hundert Jahren fast ausschließlich entweder von blutigen Militärdiktatoren oder raffgierigen Zivilisten regiert wird, sind im vergangenen Jahrzehnt alle seit 1996 gewählten Präsidenten außer einem wegen Korruptionsdelikten strafrechtlich verfolgt worden: Álvaro Arzú (1996 bis 2000), Alfonso Portillo (2000 bis 2004), Álvaro Colom (2008 bis 2012) und Otto Pérez Molina (2012 bis 2015). Die einzige Ausnahme: Óscar Berger (2004 bis 2008). Übergangspräsident Alejandro Maldonado (2015 und 2016) wurde nicht gewählt. Er kam protokolarisch ins Amt, weil mit Pérez Molina auch Vizepräsidentin Roxana Baldetti ins Gefängnis ging und er als Präsident des obersten Gerichtshofs der in solchen Fällen vorgesehene Statthalter war. Aber Maldonados Nachfolger, den seit 2016 amtierenden Jimmy Morales, den hat die Justiz schon am Wickel. Sie kann ihm nur derzeit nichts anhaben, weil das Parlament sich geweigert hat, die strafrechtliche Immunität des Präsidenten aufzuheben.

Das Erfolgsrezept zu dieser beeindruckenden Serie heißt Cicig, ausgeschrieben und übersetzt „Internationale Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala“. Das sind rund 200 von den Vereinten Nationen entsandte Juristen und Kriminalisten. Sie sollen helfen, das korrupte guatemaltekische Justizsystem zu entrümpeln, Polizei und Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen gegen mit dem Staat verbandelte Mafias unterstützen und komplexe Einzelfälle selbst in die Hand nehmen. Sie können dabei wie guatemaltekische Staatsanwälte als Ankläger vor Gericht auftreten. Präsident Colom hatte diese Kommission mit der Uno vereinbart. Sie wurde 2008 mit einem zweijährigen Mandat eingerichtet, das seither immer wieder verlängert wurde. Das derzeitige läuft am 3. September 2019 aus.

Im Nachbarland Honduras gibt es seit April 2016 eine vergleichbare Kommission. Sie heißt Maccih – „Hilfsmission gegen Korruption und Straffreiheit in Honduras“ – und wurde nicht von der Uno, sondern von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) entsandt. Und es gibt noch einen Unterschied: Sie hat bis heute keinen spektakulären Erfolg vorzuweisen.

In Guatemala war die Kommission kaum arbeitsfähig, da rettete sie Colom den Kopf. Am 10. Mai 2009 war der prominente Wirtschaftsanwalt Rodrigo Rosenberg bei einem Radausflug erschossen worden. Tags darauf zeigten Nachrichtensendungen ein gut neun Minuten langes Video, in dem Rosenberg mit ernstem Gesicht, dunkelblauem Jacket, weißem Hemd und himmelblauer Krawatte zusammengefasst sagt: Wenn ich ermordet werde, war Colom der Auftraggeber. Für rechte Wirtschaftsverbände war dies ein willkommener Anlass, zum Sturz des Sozialdemokraten Colom aufzurufen. Massendemonstrationen vor dem Präsidentenpalast forderten seinen Rücktritt.

Acht Monate später hatte Cicig den Fall geklärt. Rosenberg hatte selbst seinen Killer beauftragt – gewissermaßen ein Selbstmord über eine Bande. Der Anwalt hatte Liebeskummer. Lange war er hoffnungslos in eine Klientin verliebt, die verheiratete Tochter eines Besitzers von Kaffeeplantagen und Textilfabriken. Einen Monat vor Rosenbergs Tod wurde sie zusammen mit ihrem Vater von Auftragskillern erschossen. Der Anwalt hatte sich danach das Grab neben dem ihren reservieren lassen. Seinen verzweifelten Freitod hat er genutzt, um dem politischen Gegner Colom eines auszuwischen. Eine absurde guatemaltekische Tragödie.

Nach diesem Fall wurde es handfester. Der ehemalige Präsident Portillo wurde angeklagt, weil er 15 Millionen US-Dollar aus dem Verteidigungsetat in seine eigenen Taschen umgeleitet haben soll. Er wurde von einem ihm gewogenen Gericht im Mai 2011 zwar freigesprochen, trotzdem aber auf Grund des Urteils eines anderen Gerichts an die USA ausgeliefert, wo er im Mai 2014 wegen Geldwäsche im Umfang von 70 Millionen Dollar zu 70 Monaten Haft verurteilt wurde.

Der Fall Pérez Molina war das bisherige Glanzstück von Cicig. Gemeinsam mit der guatemaltekischen Staatsanwaltschaft konnten die Uno-Ermittler nachweisen, dass dieser Mann und seine Vizepräsidentin Baldetti ihren Partido Patriota nur gegründet hatten, um mit diesem Vehikel an die Macht zu kommen und dann den Staat auszunehmen. In internen Cicig-Papieren läuft das Datum ihrer Amtsübernahme – der 14. Januar 2012 – unter der Überschrift „Die Mafia übernimmt die Macht“. Cicig-Chef Iván Velásquez sagt: „Es handelte sich nicht um eine Regierung, deren Mitglieder bisweilen korrupt waren, sondern um eine mafiöse kriminelle Struktur, die sich über Wahlen die Macht angeeignet hat.“ Die Beweise waren so erdrückend, dass das Parlament am 1. September 2015 die Immunität des Präsidenten aufhob. Seit dem 4. September ist er in Haft.

Auch Colom kam noch an die Reihe. Er und neun seiner Minister wurden am 13. Februar dieses Jahres verhaftet. Sie hatten einem privaten Buskonsortium ohne parlamentarische Kontrolle und ohne nennenswerte Gegenleistung 35 Millionen US-Dollar zugeschoben. Der ehemalige Präsident Arzú entkam dem Griff von Cicig durch seinen Tod am 27. April dieses Jahres. Korruptionsermittlungen liefen schon. Dem amtierenden Präsidenten Morales wirft Cicig illegale Wahlkampffinanzierung vor. Weitere Ermittlungen aber wurden vom Parlament vorerst geblockt.

In Honduras wäre das alles undenkbar. Die in der Papierform wie eine Kopie von Cicig aussehende Maccih-Kommission wurde nicht ins Land gerufen, um Präsidenten ins Gefängnis zu bringen. Der rechte Staatschef Juan Orlando Hernández hat sie Anfang 2016 benutzt, um aufstandsartige Massendemonstrationen gegen ihn zu beruhigen. Zuvor war ein riesiger Korruptionsskandal aufgeflogen: Politiker und Militärs hatten die staatliche Sozialversicherung um mindestens 200 Millionen Dollar erleichtert und keiner der Verantwortlichen sollte bezahlen. Hernández versuchte, die Wogen mit einer Cicig-Kopie zu glätten. Er wusste, warum er sich dafür an die OAS und nicht an die Uno wandte: In den entscheidenden Gremien der OAS sitzen jede Menge Politiker, die in ihren Ländern selbst Korruptionsvorwürfen ausgesetzt sind und an Strafverfolgung kein Interesse haben.

So wurde denn auch ein Politiker – der ehemalige peruanischen Premier- und Justizminister Juan Jiménez – der erste Chef von Maccih und nicht, wie im Fall von Guatemala, erfahrene Ermittler. Velásquez, der derzeitge Cicig-Chef, hat als Staatsanwalt in Kolumbien Dutzende von Parlamentsabgeordneten, Gouverneuren und Bürgermeister wegen deren Verbindungen zu rechtsextremen Paramilitärs und Drogenmafias ins Gefängnis gebracht. Der Peruaner Jiménez ist am 15. Februar dieses Jahres frustriert zurückgetreten und wurde erst Monate später ersetzt. Diesmal freilich durch einen Strafermittler, den ehemaligen brasilianischen Staatsanwalt Luiz Antonio Guimarães.

Einzig einen größeren Erfolg kann Maccih vorweisen: Zwei Jahre nach dem Mord an der Umweltschützerin Berta Cáceres am 3. März 2016 wurde – nachdem bis dahin nur ein paar mutmaßliche Handlanger geschnappt worden waren – David Castillo verhaftet. Der war zum Zeitpunkt des Mordes Geschäftsführer von Desa. Die Firma baut den Staudamm, gegen den sich Cáceres wehrte. Castillo soll der Auftraggeber des Mordes gewesen sein.

Es wird wohl der einzige Erfolg von Maccih bleiben. Am 18. Januar dieses Jahres wurde die Mission faktisch entmachtet. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das den größten Teil ihrer Kompetenzen an den Rechnungshof übertragen hat – und der wird von den politischen Parteien kontrolliert. Fünf wegen Korruptionsvorwürfen verhaftete Parlamentarier wurden nach der Verabschiedung dieses Gesetzes sofort freigelassen.

Von anonym bleiben wollenden Maccih-Kriminalisten kann man erfahren, dass die Mission hinter einem ganz großen Ding her war, bevor ihr die Hände gebunden wurden. Mindestens sechzig ehemalige und aktuelle Parlamentarier einschließlich des Parlamentspräsidenten und des Staatspräsidenten sollen in den Jahren 2011 bis 2015 mehr als 55 Millionen Dollar aus dem staatlichen Sozialfonds abgezweigt haben. Die Fesselung von Maccih war die Notbremse.

OAS-Generalsekretär Luis Almagro aber beschwerte sich nicht beim Präsidenten. Er stellte Maccih-Chef Jiménez in den Senkel und beklagte „fehlende Resultate“. Jiménez trat verbittert zurück. Die Gesetzesreform sei „ein Pakt für die Straffreiheit“, den OAS-Generalsekretär aber „interessiert das nicht“. Und so ist auch die Zukunft des vor kurzem bekannt gewordenen zweiten Ermittlungserfolg der Kommission mehr als ungewiss. Im sogenannten „Fall Pandora“ geht es darum, dass 38 Politiker zwölf Millionen Dollar aus einem staatlichen Fonds zur Unterstützung der Landwirtschaft in die Finanzierung des Wahlkampfs des Präsienten umgeleitet haben sollen. Gerichte überprüfen derzeit, ob das überhaupt in die Zuständigkeit von Maccih fällt.

Auch in Guatemala gab es immer wieder Versuche, Cicig handlungsunfähig zu machen. Aber die Uno und – unter Präsident Barack Obama – oft auch der Botschafter der USA stärkten der Kommission wenn nötig auch öffentlich und handfest den Rücken. Nicht einmal Pérez Molina hat es sich getraut, ihr Mandat nicht zu verlängern. Aber schon Präsident Colom hatte dem ersten Cicig-Chef Carlos Castresana im Juni 2010 mit Conrado Reyes einen Generalstaatsanwalt zur Seite gestellt, dessen Verbindungen zu Drogenkartellen und Mafias von Kinderhändlern bekannt waren. Castresana trat zurück, aber auch Reyes musste nach nur 17 Tagen gehen. Als der heutige Cicig-Chef Velásquez im August 2017 die Aufhebung der Immunität von Präsident Morales verlangt hatte, erklärte ihn dieser zur unerwünschten Personen und ordnete seine Ausweisung an. Das Verfassungsgericht hob diese Anordnung auf. Morales reiste daraufhin nach New York, um bei Uno-Generalsekretär António Guterres die Entlassung von Velásquez erwirken. Ohne Erfolg. Aber das Parlament lehnte im September die Aufhebung der Immunität des Präsidenten ab.

Es gibt weiterhin genügend korrupte Richter in Guatemala, die den politisch und wirtschaftlich Mächtigen zu Willen sind. Den aufrechten aber hat Cicig den Rücken gestärkt. Und es wuchs in den gut zehn Jahren ihrer Arbeit eine neue Generation von Juristen heran, deren beste Beispiele die beiden letzten Generalstaatsanwältinnen sind. Claudia Paz y Paz (2010 bis 2014) hat nicht nur Hand in Hand mit Cicig gearbeitet. Sie hat auch – ohne internationale Hilfe – den ehemaligen Militärdiktator Efraín Ríos Montt wegen Völkermord vor Gericht gebracht. Nach ihrer Amtszeit ging sie wegen Todesdrohungen ins Exil. Ihre Nachfolgerin Thelma Aldaña hat die Arbeit von Paz y Paz nahtlos fortgesetzt. Ihre Amtszeit ging am 16. Mai dieses Jahres zu Ende. Sie will in Guatemala bleiben. Die Arbeit ihrer Nachfolgerin María Consuelo Porras kann noch nicht bewertet werden.

Der Cicig droht derweil neue Gefahr. Anfang Mai kündigte in den USA der einflussreiche republikanische Senator Marco Rubio an, er werde sich dafür einsetzen, dass die US-Gelder für Cicig gestrichen werden. Bislang sind die USA deren größter Financier.

woz, 12.7.2018