Ein Staat wird ausgenommen

Zehn Jahre nach dem Staatsstreich gegen Präsident Zelaya hat eine mafiöse Oligarchie die Kontrolle über Honduras zurückgewonnen – und es bis heute ins Chaos gestürzt.

Von Toni Keppeler

Honduras kommt einfach nicht zur Ruhe. Seit Ende April gibt es alle paar Tage Massendemonstrationen und Straßenschlachten zwischen Demonstranten und den Sicherheitskräften. Schlagstöcke, Wasserwerfer und Tränengasgranaten gegen Steine, Molotov-Cocktails und brennende Barrikaden. In der Hauptstadt Tegucigalpa wurden das Rathaus und weitere öffentliche Gebäude in Brand gesteckt, auf das Tor der bunkerartig gesichterten US-Botschaft gab es einen Brandanschlag. Auch in den großen Provinzstädten brodelt es, Überlandstraßen werden immer wieder blockiert. Anlass der Proteste waren Regierungspläne zur Privatisierung des Bildungs- und des Gesundheitswesens. Präsident Juan Orlando Hernández hat die dafür eingerichteten Kommissionen zwar wieder aufgelöst, was aber nicht heißen muss, dass er sich damit auch von seinen Absichten verabschiedet hat. Die Gremien der Lehrer und Ärzte – und viele andere – glauben ihm längst nichts mehr.

Dass Hernández heute an der Macht ist, verdankt er Ereignissen, die sich vor zehn Jahren in Honduras zugetragen haben. Damals drohte der herrschenden Mafia aus Agrarunternehmern, Bankern und Militärs die Kontrolle über das Land zu entgleiten. Mit Manuel Zelaya war 2006 ein Mann ins Präsidentenamt gekommen, der zwar der zum traditionellen Machtklüngel gehörenden Liberalen Partei angehörte. Im Lauf seiner Amtszeit aber näherte er sich immer mehr dem damals in Venezuela regierenden Linkspopulisten Hugo Chávez an und versuchte, die Verfassung des Landes mit plebiszitären Elementen zu durchsetzen. Damit hätte dann die alteingesessene Oligarchie, die die staatlichen Institutionen kontrolliert, umgangen werden können. Die Folge dieser Bemühungen war der bislang letzte offene Militärputsch in Lateinamerika.

Im Morgengrauen des 28. Juni 2009 wurden die Einwohner von Tegucigalpa von lauten Knalls geweckt. Kampfbomber rasten im Tiefflug über die Hauptstadt und durchbrachen dabei die Schallmauer. Auf zentralen Kreuzungen zogen Panzer auf, eine Spezialeinheit der Armee stürmte die Residenz des Präsidenten. Der wurde aus dem Bett geholt, im Schlafanzug auf den Flughafen gebracht und nach Costa Rica ausgeflogen. Weil die dortigen Behörden den Entführten nicht haben wollten, wurde er einfach auf einem Rollefeld ausgesetzt. Noch am selben Tag vereidigte das Parlament mit dem Fuhrunternehmer Roberto Micheletti einen der Drahtzieher des Putsches zum Übergangspräsidenten. Angeblich gab es ein Rücktrittschreiben Zelayas. Aber das war genauso gefälscht, wie der angebliche Grund des Umsturzes erfunden war: Zelaya habe – entgegen eines Verbots in der Verfassung – seine Wiederwahl angestrebt. Seine Absetzung sei nötig gewesen, um die verfassunggemäße Ordnung wieder herzustellen.

Tatsächlich aber ging es den Putschisten nur darum, die ihnen langsam entgleitende Kontrolle über den Staat zurückzugewinnen. Dass damit vor allem auch die Kontrolle über die Staatskassen gemeint war, sollte sich schnell herausstellen. Im November des Putschjahres veranstalteten die Militärs eine Wahlfarce, aus der wunschgemäß der mafiöse Agrarunternehmer Porfirio Lobo als Sieger hervorging. Seither reißt die Kette der Skandale – und die der dadurch ausgelösten Massenproteste – nicht mehr ab.

Der in Geld gemessen bislang schwerste dieser Skandale ist 2015 aufgeflogen: Eine Mafia aus Militärs und Politikern hatte über Jahre mit gefälschten Rechnungen und einem Netz von Scheinfirmen die Kasse der Sozialversicherung ausgenommen. Mindestens 300 Millionen US-Dollar wurden unterschlagen. Die öffentlichen Krankenhäuser aber waren und sind bis heute ein Desaster. Ärzteorganisationen haben ausgerechnet, dass mehrere hundert Menschen gestorben sind, weil kein Geld für dringend benötigte Medikamente da war. So gesehen würde eine Privatisierung des Gesundheitswesens der Logik der Korruption folgen: Es ist nichts mehr wert, weil nichts mehr zu holen ist.

Der international bekannteste Skandal in der Regierungszeit des direkten Lobo-Nachfolgers Hernández war der Mord an der Umweltschützerin Berta Cáceres am 3. März 2016. Die Indígena-Führerin hatte sich mit ihrer Volksgruppe jahrelang gegen ein riesiges Staudammprojekt gewehrt. Inzwischen weiß man, dass der Mord vom Geschäftsführer des Bauträgers dieses Projekts in Auftrag gegeben wurde. Hinter dieser Firma mit dem Kürzel Desa wiederum steckt der Rat der honduranischen Privatunternehmen, in dem die wesentlichen Drahtzieher des Putsches gegen Zelaya versammelt sind. Cáceres ist nicht die einzige Umweltschützerin, die in den vergangenen Jahren in Honduras ermordet worden ist: Es waren weit mehr als hundert. Sie mussten sterben, weil sie den Wirtschaftsinteressen der Oligarchie im Weg standen – seien es nun Staudämme, riesige Fischzuchtanlagen, Minen oder Palmölplantagen.

Derzeit hat Hernández einen Korruptionsskandal am Hals, weil seine Regierung einer von ihm gegründeten privaten Wachmännergesellschaft millionenschwere Verträge für den Schutz öffentlicher Gebäude zugeschanzt hat. Solche Firmen sind in Honduras ein Bombengeschäft. Das Land hat eine der höchsten Kriminalitätsraten der Welt, ganze Stadtteile werden von kriminellen Banden und Drogenmafias kontrolliert. Warum sollte man als Regierungschef dagegen etwas unternehmen, wenn man gleichzeitig als privater Unternehmer damit Geld verdienen kann?

Zudem ist längst bekannt, dass Hernández und sein Vorgänger Lobo enge Kontakte zum organisierten Verbrechen pflegen. Die US-amerikanische Drogenbehörde DEA ermittelt seit 2013 gegen Hernández. Fabio Lobo, der Sohn des ehemaligen Präsidenten, sitzt in den USA wegen Drogenhandels in Haft. Nach kürzlich deklassifizierten Dokumenten der US-Behörden war Fabio Lobo seit der Regierungszeit seines Vaters der Kontaktmann zwischen dem Präsidentenpalast und der Drogenmafia Los Cachiros, der einflussreichsten in Honduras. Auch der heutige Sicherheitsminister General Julián Pacheco soll laut US-Dokumenten Teil dieses kriminellen Netzwerkes sein. Straßensperren und Kontrollposten wurden zurückgezogen, wenn die Cachiros eine größere Menge Kokain zu transportieren hatten. Sie haben für diese Hilfe bezahlt und anscheinend so üppig, dass Lobo sich dafür bedankt hat. Als Präsident hat er einer für die Geldwäsche gegründeten Baufirma des Drogenkartells 21 Aufträge für öffentliche Bauvorhaben zugeschoben. Sie wurden alle bezahlt. Gebaut aber wurde kaum etwas.

Wer über solche Machenschaften berichtet oder auch nur dazu recherchiert, lebt gefährlich. Allein im ersten Jahr nach dem Putsch sind in Honduras neun Journalisten ermordet worden. Kritische Radiostationen und Fernsehsender wurden geschlossen oder einfach vom Militär besetzt. Inzwischen sind die Medien – von wenigen mutigen Ausnahmen abgesehen – zahm geworden. Was sich aber nie dauerhaft unterdrücken ließ, sind Proteste auf der Straße. So nützte es Präsident Hernández nichts, dass er angesichts fast bürgerkriegsähnlicher Unruhen die Kommissionen für die Privatisierung des Bildungs- und Gesundheitswesens schnell wieder aufgelöst hat. Bei den Protesten wird längst sein Rücktritt gefordert.

woz, 27.6.2019