Freiheit für Waren, nicht für Menschen

Bei der Konferenz der Welthandelsorganisation in Buenos Aires hat Argentiniens Präsident Macri gezeigt, was er unter Liberalismus versteht. Ein Kommentar.

Von Toni Keppeler

Ungezügelter Kapitalismus und Repression passen bestens zusammen, das weiß man in Lateinamerika schon lange. Das erste Experimentiertfeld des Neoliberalismus war Chile, wo Militärdiktator Augusto Pinochet für die repressiven Rahmenbedingungen gesorgt hatte, in denen die sogenannten Chicago-Boys des Wirtschaftsprofessors und Nobelpreisträgers Milton Friedman ihre Theorien gnadenlos in die Tat umsetzen konnten. Auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri hat erfahren, dass eine Militärdiktatur förderlich ist für die private Akkumulation von Kapital: Sein Vater Franco hat in enger Abstimmung mit den von 1976 bis 1983 herrschenden Generälen eines der größten Wirtschaftsimperien des Landes aufgebaut.

Jetzt, da sich von Sonntag bis Mittwoch die Handelsminister von 168 Ländern in Buenos Aires zur Konferenz der Welthandelsorganisation (WTO) trafen, hat Macri über sechzig Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und Medien, die zuvor von der WTO akkreditiert waren, die Zulassung wieder entziehen lassen. Viele wurden bei der Einreise aufgehalten und sofort zurückgeschickt. Die Zurückgewiesenen hätten „mehr Störungen als Kooperation im Schilde geführt“, sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. Der Vorgang ist einzigartig in der Geschichte der WTO und wohl nur ein Vorspiel für das Gipfeltreffen der reichen G-20-Nationen Ende kommenden Jahres in Buenos Aires.

Bei der Konferenz ging es um die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen, Umweltgütern und im Internet und um den Abbau von Subventionen für Fischereiflotten; um die Freizügigkeit für Waren und Dienstleistungen also. Der Glaubenssatz dahinter: Was gut ist für den freien Handel, ist letztlich gut für alle, selbst für die Armen. Friedman nannte das den „Trickle-down-Effekt“: Wenn die Reichen immer reicher werden, lassen sie auch ein paar Brosamen für die Verlierer übrig. Nur hat sich dieser Effekt nirgendwo eingestellt. Chile ist das G-20-Land mit der ungleichsten Einkommensverteilung. Macri eifert diesem Vorbild, seit er an der Regierung ist, mit dem Streichen von Subventionen und Sozialleistungen nach. Und seine Abweisungspolitik für potenzielle Kritiker zeigt: Wenn es nur um die Freizügigkeit von Waren und Dienstleistungen geht, bleibt die Freiheit des Menschen auf der Strecke.

woz, 14.12.2017