Zwei Züge rasen aufeinander zu

Nach der Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung in Venezuela spitzt sich der Konflikt zwischen Regierung und Opposition weiter zu. Eine Lösung der Krise ist nicht in Sicht.

Von Toni Keppeler

Es kam, wie es kommen musste. 41,5 Prozent der Berechtigten haben nach Angaben der zuständigen Behörde ihre Stimme bei der Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung am vergangenen Sonntag in Venezuela abgegeben, über 8 Millionen. Es war klar: Wenn eine Zahl veröffentlich wurde, musste sie höher sein dass es so viele sein als die 7,2 Millionen, die am 16. Juli bei einer von der Opposition organisierten Volksbefragung gegen die Abhaltung dieser Wahl gestimmt haben sollen. Und es war auch klar, dass die Opposition laut „Betrug“ rufen würde. Schon im Vorfeld hatte sie den Wahltag als „Stunde Null“ ihres Aufstands gegen Präsident Nicolás Maduro ausgerufen.

Maduro gab sich danach als Sieger: „Sie konnten das Volk nicht aufhalten, weder mit Drohungen, noch durch Betrug und schon gar nicht mit Lügen.“ Mit „sie“ meinte er nicht nur die Opposition, sondern auch ihre ausländischen Helfeshelfer. Die Regierungen von Argentinien, Brasilien, Kolumbien, Peru oder Paraguay ließen verlauten, sie würden die Wahl nicht anerkennen. Sie alle sind geführt von streng neoliberalen Präsidenten, die – je nach Land – auch kalte Putschisten, mutmaßliche Drogenhändler oder Menschenrechtsverachter sind. Die USA unter Donald Trump kündigten an, sie würden über Sanktionen nachdenken, die den für Venezuela lebenswichtigen Ölsektor treffen sollen.

Auch das war absehbar und so fragt sich, warum Maduro überhaupt eine neue Verfassung will. Venezuela hat seit 1999 das demokratischste und sozialste Grundgesetz, das es jemals in diesem Land gab, initiiert von Hugo Chávez. Sein Ziehsohn und Nachfolger Maduro konnte die Notwendigkeit einer Neufassung nie richtig erklären. Die Opposition behauptet, er wolle das dafür nötige Gremium nur, um das Parlament aufzulösen. Eine verfassungsgebende Versammlung kann das. Aber wozu? Die seit Anfang 2016 von der Opposition dominierte Abgeordnetenkammer wurde längst durch Beschlüsse des Maduro treuen Obersten Gerichtshofs kaltgestellt. Es erscheint eher so, als hätten sich Maduro und die Opposition so verrannt, dass „zwei Züge ungebremst aufeinander zurasen“. So sagt es der Politologe Nicmer Evans, ein überzeugter Chavist.

Die Szenerie erinnert fatal an eine weit zurückliegende Blaupause, inklusive der Fehler der Regierung: An die Präsidentschaft von Michael Manley 1972 bis 1980 in Jamaica. Auch der wollte – wie Hugo Chávez – mit seinem demokratischen Sozialismus zunächst nicht viel mehr als einen sozialen Ausgleich. Er führte Mutterschaftsurlaub ein, dekretierte Ausgleichszahlungen für Zuckerrohrarbeiter außerhalb der Ernte, schaffte das Schulgeld ab, ließ Erwachsene alphabetisieren und begann mit einer dringend nötigen Landreform. Um das zu finanzieren, wurden Konzerne und Reiche mehr besteuert. Oligarchie und Mittelschicht schafften daraufhin Kapital und Ersparnisse ins Ausland; Ingenieure, Ärzte, Anwälte und Lehrer emigierten. Dazu kamen mit der Ölkrise explodierende Energiekosten. Jamaica versank in einer Wirtschaftskrise. Die USA mischten kräftig mit, bis hin zu einem vom Geheimdienst CIA eingefädelten gescheiterten Mordanschlag auf den eher linken Reggae-Star Bob Marley, der 1976 mit einem Friedenskonzert für Entspannung sorgen wollte. Das Konzert fand statt, aber es nützte nichts. Die Polarisierung nahm zu, Manley wurde darüber immer verbalradikaler. Gleichzeitig verhandelte er mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank über neoliberale Programme gegen Kredite.

Venezuela hat das alles auch erlebt: Sozialreformen unter Chávez und die Reaktion der Mittel- und Oberschicht: Boykott, Kapitalflucht und Emigration von Fachkräften, immer unterstützt durch die USA. Dann brach der Ölpreis ein, die Wirtschaftskrise war da. In ihr spitzt sich die Polarisierung zu und Maduro wird immer verbalradikaler. Gleichzeitig bedient er internationale Gläubiger, wann immer er kann, pünktlich aus den immer schmaler werdenden Währungsreserven – trotz der verheerenden Versorgungskrise.

Was passiert, wenn zwei Züge aufeinander rasen, zeigt das Beispiel Jamaica. Im Wahlkampf von 1980 ließen die linke People’s National Party und die rechte Jamaica Labor Party ihre fanatisierten Banden los. Mindestens 800 Menschen wurden ermordet. Am Ende gewann die Rechte. Keine guten Aussichten für Venezuela.

woz, 3.8.2017