Inakzeptabel! nicht verhandelbar!

Der Freihandel mit den Vereinigten Staaten hat Mexiko in eine Krise gestürzt. Der vom neuen US-Präsidenten angekündigte Ausstieg aber würde noch viel schlimmere Folgen haben. Die Geschichte einer schlechten Nachbarschaft.

Von Toni Keppeler

Der von Donald Trump per Dekret verordnete Mauerbau an der Grenze gehört zu den eher kleineren Problemen Mexikos; der Streit darum ist wohl eher ein Versuch, auf dem Feld der symbolischen Politik auszuloten, wie der neue US-Präsident reagieren wird, wenn man ihm wiederspricht. Bald wird es um Wichtigeres gehen: um die Handelsbeziehungen. Auch dazu hat sich Trump schon geäußert, aber eben noch nichts dekretiert. Er nannte den Vertrag über die nordamerikanische Freihandelszone Nafta, der Kanada, Mexiko und den USA miteinander verwoben hat, den „schlechtesten Handelsvertrag der Geschichte“. Er wolle ihn neu verhandeln oder ganz aussteigen.

Für Mexiko geht es dann um achtzig Prozent seiner Exporte. 2015 waren das Waren für 309 Milliarden US-Dollar, Importe von 187 Milliarden Dollar (47 Prozent), einen Handesüberschuss von 122 Milliarden Dollar. Es geht um Millionen von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, der Elektro- und Elektronikbranche, sogar um Sparten der Landwirtschaft: Mexiko hat sich im vergangenen Jahrzehnt zum weltweit größten Avocado-Produzenten entwickelt. Eine Million Tonnen im Jahr werden geerntet, 800.000 davon gehen in die USA. Zehntausende Arbeitsplätze hängen daran.

Der Mauerbau ist im Vergleich zu den in den Handelsbeziehungen lauernden Gefahren schon fast lächerlich. Ein gutes Drittel der 3.200 Kilometer langen Grenze zwischen Mexiko und den USA ist ohnehin schon durch Mauerwerk und hohe Zäune markiert. US-Präsident Bill Clinton ließ diese Befestigungsanlagen 1994 errichten. Am 1. Januar des selben Jahres war der – ebenfalls von Clinton unterzeichnete – Freihandelsvertrag in Kraft getreten. Mauern gegen Menschen und freier Verkehr für Waren haben sich noch nie widersprochen.

Genutzt hat der Mauerbau nichts. Die illegale Einwanderung in die USA hat im ersten Jahrzehnt danach weiter zugenommen. Nur suchten die Migranten gefährlichere Wege, etwa durch die Wüste von Arizona. Die Zahl der Verdursteten ist damals nach der Statistik der US-Grenzpolizei aufs Zehnfache gestiegen. In den Jahren 1998 bis 2013 wurden insgesamt 6029 Tote gefunden, unzählige blieben für immer verschwunden. Eine Trendwende gab es erst 2008 und das nicht wegen neuer Winkelzüge in der Migrationspolitik der USA, sondern wegen deren Finanz- und Wirtschaftskrise. In den vergangenen fünf Jahren sind nun eine Million Mexikaner aus den Vereinigten Staaten zurückgewandert, nur 860.000 dafür nachgerückt. Sollte Trump mit seiner Handelspolitik Mexiko in eine Krise stürzen, wird sich dieser Strom wieder umkehren.

Mexiko hat schon immer unter der aggressiven Politik seines nördlichen Nachbarn gelitten. 1846, gerade einmal 25 Jahre nach der faktischen Unabhängigkeit, marschierte die US-Armee ein und raubte dem Land in einem zweijährigen Krieg die Hälfte seines Territoriums: die heutigen US-Staaten Texas, New Mexico, Arizona, Utah, Nevada und California. Eine weitere US-Militärintervention fand 1916 statt.

Auch der angeblich Völker verbindende Freihandel brachte Mexiko eine schwere Krise. Kaum war der Nafta-Vertrag am 1. Januar 1994 in Kraft getreten, überschwemmte subventionierter Mais aus den USA den Markt. Hundertausende von Bauern, die vorher die Bevölkerung mit deren wichtigstem Grundnahrungsmittel versorgt hatten, waren nicht mehr konkurrenzfähig und verloren ihre Existenzgrundlage. Das Zapatistische Befreiungsheer wusste, warum es mit seinem Aufstand genau an jenem 1. Januar begann. Es war vor allem die kleinbäuerliche Landwirtschaft in den südlichen Bundesstaaten Chiapas und Oaxaca, die von den Billigimporten aus den USA ruiniert wurde.

Die dafür entstehenden Industriesiedlungen entlang der Nordgrenze haben lange nicht so viele Arbeitsplätze geschaffen, wie im Süden verloren gegangen waren. Und vor allem: Es war ganz andere Arbeit, die dort nachgefragt wurde. Feldarbeit auf Minifundien ist in Mexiko bis heute fast ausschließlich Männersache. In aus dem Boden gestampften Textilfabriken und Montagewerken der Elektro- und Elektronikindustrie aber waren vor allem flinke und geschickte Frauenhände gefragt. Männer, die mit ihren Familien auf der Suche nach Arbeit in den Norden gekommen waren, zogen entweder trotz Clintons Mauer weiter in die USA. Oder sie langweilten sich in schnell gebauten Arbeiter- und Armensiedlungen ohne Anbindung an die Stadtzentren und ohne soziale Infrastruktur. Es gibt in Mexiko keinen ernst zu nehmenden Soziologen, der nicht einen Zusammenhang sieht zwischen diesen arbeitslosen entwurzelten Männern und der seit 1994 rapide ansteigenden Kriminalität. Die hunderte Frauenmorde in der Grenz- und Schwitzbudenstadt Ciudad Juárez stehen wie ein Symbol für diese Entwicklung. Genauso haben die Drogenkartelle ganz offensichtlich nie Mangel an Nachwuchs für ihre Killertruppen.

Wie fatal der Ruin der Landwirtschaft war, bekamen die Mexikaner 2006 und 2007 zu spüren. In den USA wurde Mais, der zu Biosprit verarbeitet wurde, noch höher subventioniert als der für den Export. In der Folge wurden die Körner in Mexiko knapp, der Preis der zu jeder Mahlzeit gehörenden Tortillas explodierte. Es kam zur sogenannten Tortilla-Krise mit Straßenschlachten, Plünderungen und Dutzenden von Toten.

Angesichts dieser Geschichte erscheint es fast freundlich, dass Trump den Nafta-Vertrag am liebsten vergessen will – wären die Volkswirtschaften der beiden Länder inzwischen nicht so eng miteinander verflochten. Dabei sind durchaus auch höherwertige Arbeitsplätze entstanden, vor allem in der schnell wachsenden Automobilindustrie im Zentrum von Mexiko. Die Facharbeiter dort sind genauso gut ausgebildet wie die in den USA, ihre Löhne aber erreichen nicht einmal zwanzig Prozent dessen, was jenseits der Grenze verdient wird. 77 Prozent der mexikanischen Automobilproduktion gehen in die USA.

Wie sensibel die Wirtschaft auf Unsicherheiten in diesem Sektor reagiert, zeigte sich schon vor dem Amtsantritt von Trump. Anfang Januar hatte er dem Ford-Konzern in einer kaum hundert Buchstaben langen Twitter-Nachricht mit Sanktionen gedroht, sollte der ein weiteres Werk in Mexiko bauen. Ford rückte daraufhin von seinen Plänen ab – und der mexikanische Peso stürzte ab. Vorher hatte man für einen US-Dollar 15 Pesos bekommen, danach 22. Sollte Trump tatsächlich den Nafta-Vertrag kündigen, rechnet man bei der mexikanischen Zentralbank mit einem Absturz auf bis zu 40 Pesos pro Dollar, mit Kapitalflucht und mit dem Zusammenbruch des Exportmarkts. Mexiko könnte eine Wirtschaftskrise erleben wie Kuba nach dem Zusammenbruch des Ostblocks.

Kein Wunder, dass Präsident Enrique Peña Nieto seine Möglichkeiten zum Widerstand auslotet. Zunächst hatte er den braven Jungen gegeben und Trump schon als  Kandidaten nach Mexiko-Stadt eingeladen. Trump war nicht beeindruckt. Peña Nietos Beliebtheitswerte aber näherten sich dem einstelligen Prozentbereich. Jetzt, nach dem Mauerdekret, mimt er den Unbeugsamen und sagte einen für den 31. Januar geplanten Antrittsbesuch bei Trump ab: „Mexiko hält nichts von Mauern!“ Sein Außenminister Luis Videgaray, der bereits in Washington Vorgespräche führte, assistierte. Dass Mexiko den angeordneten Mauerbau auch noch bezahlen solle, sei „inakzeptabel“ und „nicht verhandelbar“. Das sei eine Frage von „Würde und Respekt“. Der vorher unbeliebte Peña Nieto hat mit seinen klaren Worten immerhin eines erreicht: Seine Parteifreunde und die Opposition, Unternehmer und Gewerkschaften stehen hinter ihm. Mexiko mag gegenüber dem unberechenbaren US-Präsidenten schwach sein. Wenigstens ist es gegen ihn geeint.

woz, 2.2.2017