Staatsterroristen bleiben in Haft

Dank massenhafter Proteste werden die Schergen der Diktatur in Argentinien nicht vorzeitig aus der Haft entlassen. Ein Kommentar.

Von Toni Keppeler

Nicht nur wirtschaftspolitisch will Argentiniens neoliberaler Präsident Mauricio Macri das Erbe seiner linken Vorgängerregierungen zerschlagen. Auch was die Menschenrechte angeht, ist er entschieden rechts. Erst wollte er den Gedenktag für die Opfer der Militärdiktatur abschaffen, musste dann aber nach Protesten zurückrudern. Danach versuchte er, die Staatsterroristen der Jahre 1976 bis 1983 auf einem weniger auffälligen Weg zu rehabilitieren – und ist damit wieder gescheitert.

Nachdem Mitte vergangener Woche eine halbe Million Menschen gegen die vorzeitige Haftentlassung von Schergen der Diktatur in Buenos Aires auf die Straße gegangen waren, hat der Kongress am vergangenen Freitag schnell und nahezu einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das eine vorzeitige Haftentlassung von Gefangenen, die wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen verurteilt worden sind, unmöglich machen soll. Argentinien wird – ein Erbe der entschiedenen Menschenrechtspolitik der Linksperonisten Néstor Kirchner (2003 bis 2007) und seiner Frau und Nachfolgerin Cristina Fernández (2007 bis 2015) – das lateinamerikanische Land bleiben, das in der juristischen Aufarbeitung der Verbrechen der Militärdiktaturen am weitesten gekommen ist.

Juristisch ist der Fall nicht ohne Tücken. Ein zu dreizehn Jahren Haft verurteilter Folterknecht hatte sich auf ein Gesetz berufen, das in den Jahren 1994 bis 2001 gegolten hatte und nach dem die Zeit der Untersuchungshaft auf eine später ausgesprochene Haftstrafe doppelt angerechnet werden sollte. Würde dieses Gesetz auch auf Urteile wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angewandt – was bislang noch nie geschehen ist –, kämen über die Hälfte der 278 inhaftierten Staatsterroristen frei. Anfang Mai gaben drei von fünf Richtern des obersten Gerichtshofs dem Forlterknecht recht. Zwei dieser drei Richter waren von Macri ernannt worden. Ob das wegen des massenhaften Protests nachgeschobene Gesetz juristisch in Ordnung ist, kann man zumindest in Frage stellen: es präzisiert nachträglich ein anderes Gesetz, das es seit sechzehn Jahren nicht mehr gibt.

Der Fall zeigt, dass Rechtsprechung in Argentinien immer auch einen politischen Hintergrund hat. Man wusste längst, dass Macri Menschenrechtsabteilungen in Ministerien aufgelöst hat, die an der Aufklärung der rund 30.000 Morde der Militärdiktatur beteiligt waren. Und dass er die beiden ihm genehmen Richter nicht ohne Grund ernannt hat. Der Fall zeigt aber auch, was dagegen hilft: Politik von unten, massenhafter Protest auf der Straße.

woz, 18.5.2018