Abschied von der Annäherung

US-Präsident Donald Trump verhängt neue Sanktionen gegen Kuba: Internationale Firmen, die auf der Insel investiert haben, sollen von Exilkubanern bei US-Gerichten verklagt werden.

Von Toni Keppeler

John Bolton hätte kaum ein zynischeres Datum wählen können: Zum Jahrestag des Invasionsversuchs in der Schweinebucht verkündete der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump am Mittwoch vergangener Woche in Miami neue Sanktionen gegen Kuba, Venezuela und Nicaragua. 58 Jahre zuvor hatte eine von den USA finanzierte, ausgebildete und dirigierte Söldnertruppe aus Exilkubanern versucht, sich in einem Sumpfgebiet an der Südküste der karibischen Insel festzusetzen. Eine in den USA zusammengestellte „Übergangsregierung“ sollte einfliegen und die US-Armee zu Hilfe rufen, um die revolutionäre Regierung Fidel Castros zu stürzen. Die Militäroperation scheiterte kläglich. Ihr Ziel aber – den Sturz der kubanischen Regierung – verfolgt Trump noch heute. Nur eben mit anderen Mitteln: Die neuen Sanktionen sollen Kuba wirtschaftlich erwürgen.

Vor Veteranen des damaligen Überfalls nannte Bolton die drei revolutionären (oder sich zumindest so nennenden) Regierungen Venezuelas, Nicaraguas und Kubas eine „Troika der Tyrannei“, ein „schäbiges Dreieck des Terrors“, das bald stürzen werde. Venezuela und Nicaragua streifte er nur kurz: neue Sanktionen gegen die Zentralbank in Caracas und gegen Bancorp, die Hausbank des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega; dazu gegen Ortegas Sohn Laureano, den Bolton als den designierten Nachfolger seines kränkelnden Vaters ausgemacht haben will. Der Hauptteil der Rede des Sicherheitsberaters galt Kuba. Der Inhalt, kurz zusammengefasst: „Die Obama-Ära ist vorbei.“

Statt der Entspannungspolitik von Trumps Amtsvorgänger sollen ab dem 2. Mai Besuche von US-Bürgern auf der Insel, die nicht direkten Familienangehörigen gelten, streng limitiert werden. Überweisungen aus den USA an Familienangehörige in Kuba werden auf tausend US-Dollar im Vierteljahr begrenzt. Und vor allem: Exilkubaner können Firmen und Privatpersonen, die in Kuba enteignete und verstaatlichte Güter und Immobilien nutzen, in den USA verklagen.

Diese Klagemöglichkeit ist im dritten Titel des sogenannten Helms-Burton-Gesetzes verankert, das der US-Kongress 1996 verabschiedet hatte – eine Reaktion auf den Abschuss zweier Kleinflugzeuge, die über Kuba rechtes Propagandamaterial abwerfen wollten. Alle US-Regierungen aber hatten diesen Teil des Gesetzes im Halbjahres-Rhythmus außer Kraft gesetzt, weil sie internationale Probleme befürchteten. Auch Trump war dieser Routine in seinen beiden ersten Amtsjahren gefolgt. Jetzt soll die Regel angewandt werden.

„In unseren kühnsten Träumen konnten wir uns nicht vorstellen, dass eine US-Regierung das tun würde“, jubelte Nicolás Gutiérrez, der Präsident der vorrevolutionären Nationalen Vereinigung der Zuckermühlenbesitzer Kubas in der New York Times. „Keine Regierung hat das je getan. Vergesst Reagan. Vergesst Bush.“ Die Europäische Union und Kanada dagegen protestierten. Kanada und vor allem das EU-Land Spanien haben heftig in den Tourismus in Kuba investiert – zum Teil in Hotels, die enteignet worden sind. Auch die Schweiz könnte betroffen sein: Nestlé baut derzeit in der zollfreien Sonderwirtschaftszone von Mariel in einem Joint Venture mit dem kubanischen Staatskonzern Coralsa für 54 Millionen Dollar eine Lebensmittelfabrik, die Anfang 2020 in Betrieb gehen soll.

Als hätten sie es geahnt, hatten Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel und Raúl Castro, noch immer Vorsitzender der Kommunistischen Partei, schon vor Boltons Rede vor schlimmen Zeiten gewarnt. Auch ohne die neue Sanktionen geht es Kuba schlecht. Seit Venezuela, der wichtigste Verbündete der sozialistischen Insel, in der tiefsten  Wirtschaftskrise seiner jüngeren Geschichte versinkt, ist auf die vorher üppigen Erdöllieferungen im Austausch gegen kubanische Ärzte und Militärberater kein Verlass mehr. Seit vier Jahren sinken die Exporteinnahmen Kubas, seit drei Jahren gilt ein Austeritätsprogramm, das Importe beschränkt. Das Wirtschaftswachstum für 2019 wurde auf ein mageres Prozent prognostiziert. Doch schon in den vergangenen drei Jahren wurden noch so bescheidene Wachstumsziele nicht erreicht. Statt dessen schrammte die Volkswirtschaft knapp an einer Rezession vorbei. Schon jetzt wird vereinzelt der Strom abgeschaltet, in manchen Gegenden gibt es immer wieder Engpässe bei der Versorgung mit Benzin, Brot, Eiern und importierten Medikamenten.

„Die Härten des Augenblicks verlangen von uns klar definierte Prioritäten“, mahnte Präsident Díaz-Canel bei einer Rede vor der kubanischen Volkskammer am Wochenende vor Boltons Ankündigung. Raúl Castro versuchte zu beruhigen: „Es geht nicht darum, in die harten Zeiten des Período Especial zurückzukehren.“ Schon allein die Erwähnung dieser sogenannten „Spezialperiode“ in den 1990er-Jahren nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erschreckt in Kuba. Damals brach das Bruttoinlandsprodukt innerhalb von drei Jahren um 35 Prozent ein, drei Viertel des Außenhandels gingen verloren, viele Kubaner lernten den Hunger kennen. „Wir haben heute eine diversifiziertere Wirtschaft“, munterte Castro die Abgeordneten auf. Aber er sagte auch: „Wir müssen uns auf die schlimmste aller Möglichkeiten einstellen.“

In seiner zehnjährigen Regierungszeit hatte Raúl Castro versucht, die unter seinem Bruder und Amtsvorgänger Fidel entstandene Abhängigkeit von Venezuela zu lindern. Sein seit dem vergangenen Jahr amtender Nachfolger Díaz-Canel hat diesen Kurs fortgesetzt. Im Außenhandel der Insel spielt heute China eine ähnlich große Rolle wie Venezuela, Kanada und Spanien liegen nur knapp dahinter. Aber noch immer kommt rund die Hälfte des Erdöls aus Venezuela. Sollte das Land – etwa nach einem von Trump angestrebten Sturz der Regierung von Präsident Nicolás Maduro – als Handelspartner ausfallen, würde dies in Kuba nach Einschätzung verschiedener Volkswirtschaftler zu einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um acht bis zehn Prozent führen.

Von den jetzt angekündigten Sanktionen treffen die Reisebeschränkungen für US-Bürger Kuba am direktesten. Die Zahl der Touristen aus den Vereinigten Staaten war durch die Annäherungspolitik Barack Obamas auf über das Zehnfache explodiert. Auch wenn noch keine Details der neuen Sanktionen bekannt sind, ist davon auszugehen, dass Trump nur noch wenige sportliche oder kulturelle Kontakte zulassen will. Weniger Touristen bedeutet weniger Devisen, die wiederum nötig sind für Importe.

Die Beschränkung der Überweisungen von Exilkubanern in den USA an Familienangehörige auf der Insel dagegen ist bloße Augenwischerei. Die durchschnittlichen Geldanweisungen belaufen sich derzeit auf knapp 220 Dollar im Monat, liegen also deutlich unter dem neuen Limit von tausend Dollar im Vierteljahr. Auch die Klagemöglichkeit gegen die Nutzung beschlagnahmter Immobilien und Güter vor US-Gerichten kann kubanische Firmen und Staatsbürger kalt lassen: Solche Urteile werden von Kuba nicht anerkannt. Und kubanisches Vermögen in den USA, das ersatzweise beschlagnahmt werden könnte, gibt es nicht mehr. Alles, was es einmal gab, ist längst beschlagnahmt worden.

Trotzdem ist diese Klagemöglichkeit die gefährlichste der neuen Sanktionen. Betroffen davon sind vor allem internationale Firmen, die in Kuba investiert haben. Besitzen die auch Vermögenswerte in den USA, haben die dortigen Gerichte durchaus etwas zu beschlagnahmen. Firmen, die auf der Insel investieren wollen, werden zaudern – und der kubanischen Wirtschaft dringend benötigte Auslandsinvestitionen vorenthalten.

woz, 25.4.2019