Der Präsident und das Schmiergeld

Guatemalas Staatschef Pérez Molina soll sich illegal bereichert haben. Selbst seine Verbündeten sind davon überzeugt. Er selbst aber denkt nicht an Rücktritt.

Von Toni Keppeler

Es ist einsam geworden um Otto Pérez Molina. Ende vergangener Woche haben die Staatsanwaltschaft und die Ermittler der Uno-Kommission gegen die Straffreiheit dem politisch ganz rechts stehenden Präsidenten von Guatemala vorgeworfen, er sei führendes Mitglied einer korrupten Seilschaft, die den Staat um viele Millionen US-Dollar betrogen habe. Seither sind ihm fünf Minister, etliche Staatssekretäre und weitere hohe Staatsbeamte abhanden gekommen. Sie wollen mit seiner Regierung nichts mehr zu tun haben. Draußen vor dem Regierungspalast stehen jeden Tag Tausende und fordern seinen Rücktritt.

Aber Pérez Molina ist ein harter Knochen, gestählt als General im schmutzigen Bürgerkrieg und als Chef des militärischen Geheimdienstes, dem unzählige Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden. Er will durchhalten bis ans Ende seiner Amtszeit im Dezember. Die Vorwürfe, sagt er, seien eine aus dem Ausland gesteuerte „Intervention“ und „nicht akzeptabel“. Er sei unschuldig, und schon gar nicht habe er Schwarzgeld genommen. Das glauben ihm nicht einmal mehr seine engsten Verbündeten. Selbst Jorge Briz, der Vorsitzende des mächtigen Unternehmerverbands Cacif, hat ihn aufgefordert, er möge schleunigst sein Amt niederlegen.

Die erste, die über diesen Skandal stolperte, war Vizepräsidentin Roxana Baldetti. Sie musste Anfang Mai zurücktreten, weil sie in tausenden von Telefonaten, die von der Staatsanwaltschaft mitgehört wurden, als prominentes Mitglied einer „La Linea“ genannten Bande erwähnt wurde. Die hatte von Unternehmern Schmiergeld kassiert und im Gegenzug deren importierte Waren am Zoll vorbei geschleust. Baldetti sitzt seit vergangenem Freitag in Untersuchungshaft. Sie soll mindestens 3,7 Millionen Dollar eingesackt haben. Auch Pérez Molina wurde in den abgehörten Telefonaten oft als „Nummer eins“ erwähnt.

Die Staatsanwaltschaft hat beim Parlament die Aufhebung der strafrechlichen Immunität des Präsidenten beantragt, um ihm den Prozess machen zu können. Doch das Gremium wird von rechten Parteien dominiert, viele seiner Mitglieder dürften kaum weniger korrupt sein. Nach dem Ende seiner Amtszeit wird Pérez Molina automatisch Mitglied im Zentralamerikanischen Parlament und genießt weiterhin Immunität. Ein perfektes System der Straflosigkeit, das auch andere Korrupte schon genutzt haben. Pérez Molina könnte also davonkommen. Es sei denn, eines der beiden Parlamente entschließt sich, angesichts der wachsenden Proteste ein Bauernopfer zu bringen und ihn der Justiz auszuliefern.

woz und taz, 27.8.2015