Eine Mafia übernimmt den Staat

Präsident Otto Pérez Molina war nicht nur ein bisschen korrupt. Vertrauliche Ermittlungsakten zeigen: Er war der Kopf einer Verbrecherbande, die die Macht in Guatemala erschlichen hat, um ihn dann auszunehmen.

Von Toni Keppeler

Dass Präsidenten korrupt sein können, ist nichts neues in Lateinamerika. Wenn sie je zur Verantwortung gezogen wurden, war das erst Jahre nach ihrer Amtszeit. Otto Pérez Molina aber, bis zum 2. September vergangenen Jahres Präsident von Guatemala, ist aus dem Amt heraus verhaftet worden und sitzt seither im Gefängnis. Seiner Regierung wird nicht nur ein Fall von Korruption vorgeworfen, es geht um viel mehr: „Es handelte sich nicht um eine Regierung, deren Mitglieder bisweilen korrupt waren, sondern um eine mafiöse kriminelle Struktur, die sich über Wahlen die Macht angeeignet hat und deren führenden Köpfe Otto Pérez Molina und Roxana Baldetti waren“, sagt Iván Velásquez, der Vorsitzende der „Kommission gegen die Straffreiheit in Guatemala“ (Cicig). Anders gesagt: Pérez Molina und und seine Vizepräsidentin Baldetti haben ihre Partei, den Partido Patriota (PP), nur gegründet, um mit diesem Vehikel an die Macht zu kommen und dann den Staat auszunehmen.

Das spektakuläre Verfahren ist der bislang größte Erfolg von Cicig. Die Kommission – eine weltweit einzigartige Uno-Mission aus Staatsanwälten und Kriminologen – ist 2007 eingerichtet worden, um das notorisch korrupte guatemaltekische Justizwesen auszumisten und prominente Fälle selbst zu untersuchen. Ihr Beispiel machte Schule: In den neun Jahren ihrer Existenz ist eine neue Generation von Staatsanwälten herangewachsen, die sich von Bestechungsversuchen und auch von Todesdrohungen nicht mehr einschüchtern lässt. Die derzeitige Generalstaatsanwältin Thelma Aldana wurde nach der Klageerhebung gegen Pérez Molina zu Sicherheit erst einmal ins Ausland gebracht.

Aldana und ihr Team haben gemeinsam mit den Ermittlern von Cicig im Fall von Pérez Molina über 10.000 Telefonate abgehört und fast ebenso viele E-Mails mitgelesen; sie haben 31.500 Dokumente beschlagnahmt, 84.919 Bewegungen auf 155 Konten verfolgt; sie haben 45 Firmen überprüft, die zusammen 450 Staatsaufträge bekamen; und sie haben über hundert ehemalige Minister, ihre Geschäftspartner, Rechtsanwälte, Firmenrepräsentanten und Buchhalter vernommen. Ein Teil der Ermittlungsunterlagen konnte für diesen Text ausgewertet werden.

Was mit einem gigantischen Korruptionsskandal endete, begann mit einer fast schon pittoresken Geschichte, die sich um den Lago Amatitlán drehte. Der südlich der Hauptstadt gelegene fünfzehn Quadratkilometer große idyllische See am Fuß des Vulkans Pacaya war lange eine Sommerfrische der Reichen. Aber dann wurde über Jahrzehnte das ungeklärte Abwasser von Guatemala-Stadt in ihn geleitet und so wurde aus einem landschaftlichen Kleinod eine stinkende Klaoke. Niemand wollte mehr in seine Sommerresidenz. Anfang 2015 hatte Vizepräsidentin Baldetti eine Lösung präsentiert: Sie habe bei der israelischen Firma M. Taric Engeneering Ltd. für gut 18 Millionen US-Dollar 93.000 Liter einer magischen Flüssigkeit gekauft, mit deren Hilfe der See wieder sauber werde. Verschiedene Labore nahmen das Zauberwässerchen unter die Lupe und stellten fest: Es handelte sich um eine schlichte Kochsalzlösung. Aber da war die erste Tranche von 3 Millionen US-Dollar schon ausbezahlt worden. Eine fast lächerliche Summe im Vergleich zu dem, was noch entdeckt werden sollte.

Nur drei Monate später präsentierte Cicig einer staunenden Öffentlichkeit einen Korruptionsfall, den man in Guatemala „La Linea“ – die (Telefon-)Linie – nennt, weil die schmutzigen Geschäfte stets am Telefon abgesprochen worden waren. Es ging um viele Millionen US-Dollar Schmiergeld, die von hohen Regierungsfunktionären kassiert worden waren. Im Gegenzug hatten sie die Importe prominenter Unternehmer an den Zollkontrollen vorbeigeschleust. Auf Grund der von der Staatsanwaltschaft heimlich mitgehörten Telefonate war schnell klar, dass Juan Carlos Monzón, der Privatsekretär von Roxana Baldetti, die Bande dirigierte. Auch seine Chefin wurde häufig erwähnt. Ihr Deckname – „número 2“, bisweilen auch „la R“ oder „la señora“ – war leicht zu entschlüsseln. Der Kopf der Bande wurde „número 1“ genannt und es kostete nicht viel Kombinationsarbeit, um herauszufinden: damit war Präsident Pérez Molina gemeint.

Der Skandal entfachte Massendemonstrationen, wie sie Guatemala seit den siebziger Jahren nicht mehr erlebt hatte. Jeden Samstag verlangten Zehntausende vor dem Rgierungspalast den Rücktritt erst von Baldetti, dann auch von Pérez Molina (siehe Kasten). Die Protestkundgebungen hörten erst auf, als am 1. September vergangenen Jahres das Parlament die strafrechtliche Immunität von Pérez Molina aufhob. Am Tag darauf trat der von seinem Amt zurück, noch einmal zwei Tage später wurde er verhaftet. Baldetti sitzt schon seit Ende August 2015 in Untersuchungshaft.

Doch Iván Velásquez ermittelte weiter. Er ist für seine Hartnäckigkeit bekannt: Bevor er im Oktober 2013 die Leitung von Cicig übernahm, war er Ermittlungsrichter in Kolumbien und hat dort mehrere Dutzend Kongressabgeordnete wegen ihrer Zusammenarbeit mit rechtsradikalen Paramilitärs und Drogenhändlern ins Gefängnis gebracht. Am 15. April dieses Jahres machte er in Guatemala einen weiteren Korruptionsskandal bekannt: Pérez Molina und Baldetti hatten der spanischen Firma „Transportes de Contenedores“ die Lizenz zum Bau und 25-jährigen Betrieb eines Containerhafens am Pazifik gegeben – gegen 30 Millionen US-Dollar Schmiergeld.

Diese drei zunächst einzeln untersuchten Fälle werden inzwischen nur noch Teil eines viel größeren Ganzen betrachtet, das Cicig-Chef Velásquez als „die Übernahme des Staats durch eine Mafia“ bezeichnet. Pérez Molina, Baldetti und ihre Komplizen hatten bei der Vergabe von Staatsverträgen durchweg Kommissionen kassiert, in der Regel mindestens 10 Prozent der Gesamtkosten. Im internen Jargon nannte man das „ICM“, ein Kürzel für „Incentivo Comercial Monetario“, etwa „komerziell pekunitärer Anreiz“. 60 Prozent des Geldes bekamen Pérez Molina und Baldetti, 40 Prozent wurden unter den Helfern aufgeteilt.

Nach uns vorliegenden Unterlagen wurden so unter anderem der staatliche Fonds für Sozialentwicklung um mindestens 11 Millionen Quetzales erleichtert, das Katasteramt um wenigstens 7 Millionen, der Internationale Flughafen von Guatemala-Stadt um eine Million. Die gesamte Regierungsagenda wurde nach Erkenntnis der Staatsanwaltschaft an den zu erzielenden Kommissionen ausgerichtet: Gemacht wurde nur, was Schmiergeld einbrachte. So sind in dreieinhalb Jahren nach vorläufigen Berechnungen von Cicig rund 500 Millionen Quetzales (knapp 66 Millionen US-Dollar) zusammengekommen. „Und wir wissen noch nicht einmal die Hälfte“, sagt Cicig-Chef Velásquez. „Es gibt weiterhin Durchsuchungen und bei jeder finden wir neue Beweise.“

Unter anderem hat sich Pérez Molina mit dem Geld ein großes Landhaus geleistet, ein Hotel im kolonialen Antigua Guatemala, ein Landgut, vier weitere Villen, 52 Autos (darunter ein Jaguar), ein Düsenflugzeug Beechjet N371CF, einen Helikopter Bell 470GX, zwei Motorboote und eine Jacht. Der Besitz des über drei Millionen US-Dollar teuren Helikopters wurde als „Geburtstagsgeschenk“ eines ehemaligen Ministers erklärt. Unter Baldettis Ausgaben fallen Rechnungen für Schmuck im Wert von 2.611.043,53 Quetzales (knapp 350.000 US-Dollar) auf.

Man wusste schon vorher, dass Pérez Molina keine blütenweise Weste hat. Der Mann ist General im Ruhestand und war unter anderem an der von US-Militärs betriebenen „School of the Americas“ in der Kanalzone von Panamá ausgebildet worden, wo viele lateinamerikanischen Militärdiktatoren und ihre Folterknechte ihren Schliff bekamen. Ein paar Jahre war er bei den Kaibiles, einer wegen schwerer Kriegsverbrechen gefürchteten Eliteeinheit der guatemaltekischen Armee mit dem Wahlspruch: „Wenn ich vorrücke, folge mir. Wenn ich stehen bleibe, dränge mich weiter. Wenn ich zurückweiche, töte mich.“ 1982, während der blutigsten Zeit des Bürgerkriegs, befehligte Pérez Molina eine Einheit, die in der Maya-Region Quiché für mehrere Massaker an der indigenen Zivilbevölkerung verantwortlich ist.

Später wurde er Chef des militärischen Geheimdienstes, der Präsidentengarde und schließlich Generalinspekteur des Heeres. Als Geheimdienstchef wird ihm das Verschwindenlassen des Guerillaführers Efraín Bámaca angelastet. Der wurde am 12. März 1992 verhaftet, gefangen gehalten und gefoltert und im September 1993 ermordet. In der Nacht des 26. April 1998 wurde Pérez Molina ganz in der Nähe der Garage gesehen, in der der katholische Bischof und Menschenrechtler Juan Gerardi mit einer Betonplatte erschlagen wurde. Zwei Tage zuvor hatte Gerardi einen umfassenden Bericht über im Bürgerkrieg begangene Verbrechen veröffentlicht, in dem auch die Massaker der Einheit von Pérez Molina dokumentiert sind.

Alle diese Vorwürfe aber wurden nie gerichtlich geklärt. Die Cicig darf sich nur um Straftaten kümmern, die nach ihrer Einrichtung Ende 2007 begangen wurden.

Im Jahr 2000 wurde General Pérez Molina – damals gerade 49 Jahre alt – auf eigenen Wunsch in den Ruhestand versetzt. Im Jahr darauf gründete er zusammen mit anderen den Partido Patriota und wurde ihr erster Generalsekretär. Baldetti, eine Präsentatorin von Fernsehnachrichten und Teilhaberin einer Kosmetikfabrik und einer Kette von Schönheitssalons, war damals schon dabei und löste Pérez Molina 2009 an der Parteispitze ab. Beide wurden 2003 ins Parlament gewählt. Pérez Molina bewarb sich 2007 vergeblich ums Präsidentenamt, gewann dann aber 2011 im Tandem mit Baldetti. Am 14. Januar 2012 begann die Amtszeit der beiden. In internen Cicig-Papieren wird dieses Datum unter der Überschrift „Die Mafia übernimmt die Macht“ abgehandelt.

Schon ihren Wahlsieg hatten Pérez Molina und Baldetti mit illegalen Mitteln errungen. Nach Erkenntnissen von Cicig bauten die beiden zu diesem Zweck bereits 2007 ein Netz von Scheinfirmen auf. Unter anderem kontrollierte Baldetti die vier angeblichen Werbeagenturen Comercial Urma, Publicmer, Publiases und Serpumer. Die bekamen von den großen Fernsehsendern Radiotelevision de Guatemala und Televisiete monatliche Zahlungen für Scheinaufträge. So wurden der Druck eines nie aufgefundenen Handbuchs in Rechnung gestellt, oder Werbekampagnen, die nie stattgefunden haben. Insgesamt kamen 17.679.200 Quetzales zusammen, umgerechnet gut 2,3 Millionen US-Dollar. Zudem garantierten die beiden Sender der PP, dass immer nur positiv über ihre Kandidaten berichtet werde und deutlich öfter als über die Konkurrenz. Nach dem Amtsantritt von Pérez Molina und Baldetti floss mehr als reichlich Geld zurück: Die beiden Sender bekamen zusammen 69 Prozent der gesamten staatlichen Fernsehwerbung, für deren Ausstrahlung die öffentliche Hand 216.267.762,52 Quetzales (rund 28,5 Millionen US-Dollar) bezahlte.

Andere Scheinfirmen stellten befreundeten Unternehmen schwer kontrollierbare Dienstleistungen wie die „Nutzung von Geräten für 1.000 Stunden“ oder die „Überlassung von Büroräumen“ in Rechnung. Freilich hatten die meisten dieser Firmen weder Büros, noch angestelltes Personal, und schon gar keine Geräte. Mit dem so gesammelten Geld legte die PP einen Wahlkampf hin, der alles bislang Dagewesene in den Schatten stellte. So wurden für Anzeigen und Werbespots nach einer Berechnung von Staatsanwaltschaft und Cicig 90 Millionen Quetzales ausgegeben. Schon allein dieser Einzelposten lag 40 Millionen über dem beim Wahlrat deklarierten Parteivermögen und deutlich über dem erlaubten Limit: Nach guatemaltekischem Recht durfte keine Partei in diesem Wahlkampf mehr als 48 Millionen Quetzales ausgeben.

Die Dauerbombardierung des Wahlvolks mit Propaganda hatte den gewünschten Erfolg. In Cicig-Papieren wird das so beschrieben: „Diese mafiöse Struktur benutzte die Mechanismen der Wahl, die die Demokratie in Guatemala zur Verfügung stellt.“ Anders gesagt: Pérez Molina und Baldetti bekamen tatsächlich die absolute Mehrheit der Stimmen. Ihr Betrug fand jenseits von Urnen und Stimmenauszählung statt.

Bei Haftprüfungsterminen vor Gericht weisen Pérez Molina und Baldetti jetzt alle Vorwürfe von sich und schieben die Schuld auf Juan Carlos Monzón, den einstigen Privatsekretär von Baldetti, der so etwas wie der Geschäftsführer ihrer Geldwaschanlage war. „Lügen, alles sind Lügen von Monzón“, sagte Pérez Molina. Baldetti nannte ihn einen „Skorpion, den ich mir selbst in die Bluse gesetzt habe“. Er habe „meinen Namen benutzt, um hinter meinem Rücken Geschäfte zu machen“. Und überhaupt sei das Verfahren gegen sie eine internationale Verschwörung: „Ein Ausländer ist gekommen, um Hass unter den Guatemalteken zu säen“, gab Baldetti zu Protokoll. „Er heißt Iván Velásquez.“ Der Cicig-Chef sei „egozentrisch, arrogant, exhibistionistisch“ und „sollte psychologische Hilfe suchen“.

Der Gegenangriff lief ins Leere. Ende Juli entschied ein Richter, dass gegen Otto Pérez Molina, Roxana Baldetti und über fünfzig weitere Angeklagte ein Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und illegaler Bereicherung stattfinden wird. Und in den Nachbarländern Honduras und El Salvador fordern Bürgerinitiativen eine ähnliche Einrichtung wie Cicig.

Langsam wächst eine Bewegung

Der Platz vor dem barocken Nationalpalast und der neoklassizistischen Kathedrale im Zentrum von Guatemala-Stadt ist samstags ein Ort der Entspannung. Eisverkäufer stehen herum, ein paar Jongleure verdienen sich ein bisschen Geld. Kinder tollen übers Kopfsteinpflaster, ihre Mütter plaudern auf den Treppen des Brunnens in der Mitte. Vor einem Jahr war das ganz anders. Da füllte sich der Platz jeden Samstag mit Menschen, manchmal waren es über 50.000. Sie skandierten „Rücktritt, sofort!“ und meinten damit zuerst die Vizepräsidentin Roxana Baldetti und dann den Präsidenten Otto Pérez Molina. Beide sitzen heute in Untersuchungshaft, aus dem Platz wurde wieder ein ruhiger Ort.

„Wir konnten nicht mehr weitermachen“, sagt Álvaro Montenegro. „Wir waren erschöpft.“ Der 27-jährige Jurastudent, der sein Studium mit einem Bürojob finanziert, kommt aus der schmalen Mittelschicht von Guatemala-Stadt; lässig in Jeans und Hemd und mit Hipsterbart. Er war im April vergangenen Jahres einer der Initiatoren der Massenproteste. Damals war der „La Linea“ genannte Korruptionsskandal gerade bekannt geworden. „Eine Freundin rief mich an und sagte: Da müssen wir etwas machen“, erzählt er. Sie wollten mit einer Facebook-Seite zu einer Protestversammlung vor dem Nationalpalast aufrufen. „Wir rechneten mit vielleicht 500 Leuten, aber schon nach zwei Tagen hatten wir 5.000 Abonnenten.“ Zur ersten Demonstration kamen dann 20.000 und an den Samstagen darauf wurden es immer mehr. Es gab keine Reden, keine sichtbaren Köpfe. Nur die Forderung „Rücktritt, sofort!“

Was auf den ersten Blick aussieht wie eine im Internet geborene Massenbewegung, hat eine lange Vorgeschichte. „La Linea war nicht der erste Skandal“, sagt Alejandra Gutiérrez, Chefredakteurin der auf hintergründige Berichte spezialisierten Internetzeitung „Plaza Pública“. Schon vorher war der Skandal um die Säuberung des Lago Amatitlán bekannt geworden, im von Maya-Völkern bewohnten Hinterland hatte  es seit Jahren Proteste und Straßenblockaden gegeben. Die Indígenas wehrten sich gegen die Erhöhung von Strom- und Wasserpreisen und gegen geplante Minen und Staudämme. Eine der Blockaden in dem Ort Totonicapán war am 4. Oktober 2012 von der Armee blutig aufgelöst worden, sechs Menschen wurden erschossen. Nach dem Massaker organisierten sich in der staatlichen Hauptstadt-Universität San Carlos Studenten, darunter viele mit indigener Abstammung. Die Gruppe fiel vor allem durch viele Wandmalereien auf.

„Es war das erste Mal, dass die Indígena-Bewegung und Studenten zusammenfanden“, sagt Lucia Ixchiu. Die 25-Jährige, klein, schmal und quirlig, ist beides: Maya vom Volk der Quiché aus Totonicapán und Architekturstudentin. Sie ist eine der Sprecherinnen der Studentenschaft der Universität San Carlos. Dass sie als Frau und Indígena gewählt wurde, sei ein Zeichen dafür, dass sich Guatemala verändert. „So etwas hat es zuletzt in den siebziger Jahren gegeben“, sagt sie. Damals erlebte das Land seine letzte Studentenbewegung, danach regierten Militärs mit blutiger Repression.

Vierzig Jahre später standen sie wieder vor dem Nationalpalast: Die armen Studenten der staatlichen Unis genauso wie die besser gestellten aus den privaten. Sie hatten noch nie gemeinsame Sache gemacht. Dazu kamen die Indígena-Bewegung vom Land und viele, viele Unorganisierte. „Auf diesem Platz ist etwas ganz Neues entstanden“, sagt die Journalistin Gutiérrez. „Da standen Menschen Schulter an Schulter, die vorher nie miteinander geredet hätten.“ Die Proteste weiteten sich aus, griffen auf Provinzstädte über und mündeten am 27. August in einen Generalstreik. Dann trat der Präsident zurück.

„Man darf sich nichts vormachen“, sagt Fernando Girón, der für die Menschenrechtsorganisation Fundación Mack die politische Lage analysiert. „Mindestens die Hälfte derer, die damals vor dem Nationalpalast standen, ist unpolitisch und im Grund konservativ.“ Menschen aus der städtischen Mittelschicht, die sich darüber aufregten, dass nichts funktioniert in Guatemala, nicht die Schulen und auch nicht die Krankenhäuser, weil sich die Regierenden die Millionen in die eigene Tasche stecken. „Sie sehen nicht, dass das System hat; dass in Guatemala Politik nur gemacht wird, um den Staat auszunehmen.“

So war es kein Wunder, dass die Proteste aufhörten, als der korrupte Präsident im Gefängnis war. Die einen waren zufrieden und die anderen, die alles organisiert hatten, erschöpft. „Wir haben Tag und Nacht nur für diese Sache gearbeitet und mussten wieder Geld verdienen“, sagt der Jura-Student Montenegro. „Wir wurden von unserem Erfolg überrollt.“ Jetzt komme erst einmal eine ruhigere Phase. „Wir müssen uns organisieren, müssen Netze aufbauen im ganzen Land.“ Auch die Studentin Ixchiu hat sich auf Basisarbeit verlegt. „Die Bewegung steckt noch in den Anfängen“, sagt sie. „Wir müssen sie institutionalisieren, sonst können wir immer nur schnelle Strohfeuer entzünden.“

„Nach außen hin sieht alles ruhig aus“, analysiert Gutiérrez. Trotzdem geschehe viel. „Die Bewegung ist noch ein Embryo, aber sie wächst.“ Und sie könnte bald wieder gefordert werden. Einen Monat nach dem Fall von Pérez Molina wurde dessen Nachfolger gewählt, viel zu früh für die Protestbewegung: die Wahllisten waren längst geschlossen, eigene Kandidaten konnten nicht aufgestellt werden. So gewann der von ultrarechten Militärs geförderte ehemalige Fernsehclown Jimmy Morales, der sich als „unpolitischer“ Kandidat gegeben hatte. Seine Regierung verbraucht sich schnell. Kurz vor seinem Amtsantritt wurde ein Dutzend seiner Förderer wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen verhaftet, kurz danach musste eine Ministerin wegen Steuerbetrugs zurücktreten. „Es kann sehr schnell wieder unruhig werden“, sagt Gutiérrez.

Wer Politik finanziert

Eine Partei lediglich als Mittel zu einem anderen Zweck zu nutzen, wie es Otto Pérez Molina und Roxana Baldetti getan haben, ist in Guatemala üblich. Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister springen in der Regel von einer zur nächsten und nutzen sie nur als Wahlkampfvehikel. Parteien sind deshalb ideologiefrei und kurzlebig. In den vergangenen 30 Jahren wurden 50 gegründet, 35 von ihnen sind schon wieder verschwunden. Zwei Parteien wurden zwar registriert, sind aber öffentlich nie aufgetreten. Sie werden gewissermaßen auf Vorrat gehalten, um irgendwann benutzt zu werden.

Für einen Wahlkampf braucht man Geld und das kommt nach einer Studie der Uno-Mission Cicig aus drei Quellen: Ein Viertel der Kosten steuert der Unternehmerverband Cacif bei, etwa die Hälfte staatliche Dienstleister und noch einmal ein Viertel das organisierte Verbrechen – vor allem lokale Drogenkartelle.

Cacif verspricht sich von seiner Finanzierung Einfluss auf die Wirtschaftpolitik und tatsächlich werden so gut wie immer eines oder mehrere ihrer Mitglieder mit einem Ministerposten belohnt.

Staatliche Dienstleister – meist Bauunternehmen – sind an öffentlichen Aufträgen interessiert. Ihre Spenden werden, sollte ein unterstützter Kandidat gewinnen, hinterher vielfach vergolten.

Das organisierte Verbrechen erwartet für seine Spenden Straffreiheit, unabhängig von der politischen Ausrichtung der Kandidaten. Der rechte Pérez Molina pflegte genauso Verbindungen zu einem Drogenkartell wie sein eher sozialdemokratischer Amtsvorgänger Álvaro Colom.

woz, 1.9.2016