Zurück mit trockenen Füßen

Der scheidende US-Präsident Barack Obama schafft die Sonderbehandlung für kubanische Migranten ab. Er hätte besser eine Sonderbehandlung für Zentralamerikaner geschaffen. Ein Kommentar.

Von Toni Keppeler

Wenigstens eine der letzten Entscheidungen von US-Präsident Barack Obama könnte im Sinn seines Nachfolgers Donald Trump gewesen sein: Am Donnerstag vergangener Woche machte er Schluss mit der Sonderbehandlung kubanischer Migranten: Wer ohne Visum kommt, wird zurückgeschickt. Nach Fidel Castros Revolution von 1959 waren zunächst alle Kubaner willkommen. Als dann zu viele auf Flößen kamen, erließ US-Präsident Bill Clinton 1995 das Gesetz der nassen und der trockenen Füsse: Wer das Festland erreicht, darf bleiben; wer vorher von der Küstenwache geschnappt wird, den bringt man zurück nach Kuba. Für Menschenhändler war das ein Geschenk: Die Kubaner brauchten nun Schlepper, die sie über den Landweg durch Mittelamerika in die USA brachten. So kamen sie mit trockenen Füßen. Allein im vergangenen Jahr waren es rund 55.000.

Seit 2006 warb die US-Regierung zudem gezielt kubanische Ärzte ab: Wer auf Auslandsmission war und sich absetzte, war ohne Visum willkommen. Über 8.000 folgten der Aufforderung zum Braindrain von der sozialstischen Insel. Auch die dürfen nun nicht mehr kommen.

Die kubanische Regierung hat Obamas Beschluss als weiteren Schritt zur Normalisierung der Beziehungen begrüßt. So absurd kann Politik sein: Wenn sich die USA gegen kubanische Immigranten abschotten, wird das als Zeichen der Annäherung verstanden.

Ein letztes Signal für eine von Obama ursprünglich versprochene entspanntere Einwanderungspolitik war das nicht. Dafür hätte der Präsident – nur zum Beispiel – in seinen letzten Tagen die Grenze öffnen müssen: für zehntausende Zentralamerikaner, die vor der Gewalt in ihrer Heimat fliehen. Denn da haben die USA etwas gut zu machen: Sie sind mitschuldig an den Zuständen, die heute in Guatemala, El Salvador und Honduras herrschen. Es war der US-Geheimdienst CIA, der mit einem Putsch 1954 einen fast vier Jahrzehnte währenden Bürgerkrieg in Guatemala auslöste. Es waren die USA, die den Krieg der salvadorianischen Militärs gegen ihr Volk finanzierten. Und es war Obama, der so viele straffällig gewordene Zentralamerikaner wie kein anderer US-Präsident einfach ins Flugzeug nach Hause steckte: Nachschub für die kriminellen Banden, die die drei im Kalten Krieg geschwächten Länder heute im Griff haben.

Die Opfer dieser Politik aufzunehmen, wäre ein richtiges Zeichen gewesen. Wenigstens für ein paar Tage. Trump hat ja schon angekündigt, er wolle eine Mauer bauen.

woz, 19.1.2017