Die Mafia bleibt unter sich

Die Präsidentschaftswahl Mitte Juni in Guatemala wird als Farce veranstaltet werden: Die Favoritin wurde von der Teilnahme ausgeschlossen.

Von Toni Keppeler

Der 16. Juni hätte ein Wendepunkt in der Geschichte Guatemalas werden können. Lange sprachen Umfragen für die Wahrscheinlichkeit, dass an diesem Tag eine Frau ins höchste Staatsamt gewählt werden würde. Sie wäre die erste Präsidentin des zentralamerikanischen Landes geworden und dazuhin eine, die in ihrem bisherigen beruflichen Leben glaubhaft gegen Korruption und Straffreiheit einer mafiösen Elite aus Geschäftsleuten, Politikern, Richtern und Militärs vorgegangen ist. Alles sprach dafür, dass sie es auch als Präsidentin getan hätte. Doch dazu wird es nicht kommen. Die Wahl vom 16. Juni wird als Farce aufgeführt werden. Egal, wem man an diesem Tag seine Stimme gibt, er oder sie gehören zu eben dieser Mafia (abgesehen von wenigen unbedeutenden Kandidaten, die jeweils kaum ein Prozent der Stimmen erreichen dürften). Thelma Aldana aber – so heißt die Frau, die lange als Favoritin galt, – wurde im April vom obersten Wahlrat und Mitte Mai vom Verfassungsgericht von der Wahl ausgeschlossen.

Die Juristin Aldana war von 2014 bis 2018 Generalstaatsanwältin des Landes und arbeitete in dieser Zeit eng mit der internationalen Kommission gegen Korruption und Straffreiheit (Cicig) zusammen. Diese 2007 von den Vereinten Nationen entsandte Gruppe von Staatsanwälten und Kriminalisten hat unter anderem den Auftrag, gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft gegen mafiöse Banden vorzugehen, die den Staat ausplündern. Mehr als hundert Verfahren wurden bereits angestrengt, über 700 prominente Geschäftsleute, Politiker und Militärs vor Gericht oder ins Gefängnis gebracht. Den spektakulärsten Erfolg feierten Aldana und Cicig 2015: Sie wiesen nach, dass der damalige Präsident Otto Pérez Molina, ein General im Ruhestand mit blutiger Bürgerkriegsgeschichte, seine „Patriotische Partei“ nur gegründet hatte, um mit diesem Vehikel an die Macht zu kommen und dann den Staat in großem Stil auszunehmen. Pérez Molina ging vom Präsidentenpalast direkt ins Gefängnis.

Was Aldana und Cicig damals nicht ahnen konnten: Der Abgang des korrupten Präsidenten begünstigte bei der darauf folgenden Wahl einen Kandidaten, der vorher als Politiker völlig unbekannt war und auch als vulgärer Fernsehclown nur wenige Fans hatte: den Laienschauspieler Jimmy Morales. Der präsentierte sich mit dem Slogan „Kein Dieb und auch nicht korrupt“ – und wurde gewählt. Damals wusste kaum jemand, dass Morales die Marionette finsterer Generäle ist, die zum Teil wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis sind. Inzwischen sitzen ein Bruder und ein Sohn von ihm wegen Korruption in Haft, gegen ihn selbst und seine Frau wird wegen illegaler Wahlkampffinanzierung ermittelt. Unter anderem soll er große Summen von Drogenkartellen eingesammelt haben. Doch seine strafrechtliche Immunität als Präsident schützt ihn vor einem Verfahren. Das Parlament hat es mehrfach abgelehnt, diese Immunität aufzuheben.

Am Sturz von Pérez Molina waren nicht nur Aldana und die Cicig beteiligt. Sie wurden unterstützt von Massendemonstrationen, die sich über Monate hinzogen und zum ersten Mal seit über fünfzig Jahren Studenten, Indígenas und die Mittelschicht gemeinsam auf die Straße brachten. Aus dieser Bewegung ging die Partei „Semilla“ („Samenkorn“) hervor, die dann Aldana als Präsidentschaftskandidatin aufs Schild hob. Ihre Beliebtheitswerte brachten die Elite ins Schwitzen. So wurde die Kandidatin gestürzt, bevor sie Präsidentin werden konnte.

Der Coup war von langer Hand geplant. Bereits Anfang Januar – Cicig-Chef Iván Velásquez war gerade zu Konsultationen in den USA – verkündete der von Militärs umringte Präsident Morales bei einer kurzen Rede vor Journalisten, das Mandat von Cicig sei beendet. Er gab den Mitarbeitern der Kommission 24 Stunden, um das Land zu verlassen. Velásquez wurde die Wiedereinreise nach Guatemala untersagt. Vor den Cicig-Büros zogen Panzerwagen auf. Laut Staatsvertrag freilich endet das Cicig-Mandat erst im September und kann dann, wie es zuvor regelmäßig der Fall war, um weitere zwei Jahr verlängert werden. Zwar hat das Verfassungsgericht die Anweisung des Präsidenten für ungültig erklärt. Der aber hält sich nicht an das Urteil. So arbeitet Cicig weiterhin in Guatemala, Velásquez aber darf noch immer nicht einreisen und führt die Geschäfte aus der Ferne.

Seit Februar versucht Morales, vom Parlament ein Amnestiegesetz für Kriegsverbrechen verabschieden zu lassen. Im Bürgerkrieg von 1960 bis 1996 hat die Armee mehr als 600 Massaker an der Zivilbevölkerung begangen, mindestens 250.000 Menschen wurden getötet. Eine Amnestie würde den wichtigsten Hintermännern des Präsidenten die Freiheit bescheren. Die Opposition hat zwar keine Mehrheit im Parlament, konnte aber durch ihren Auszug die Zahl der Anwesenden so reduzieren, dass das Quorum für eine Abstimmung nicht erreicht wurde.

Eine windige Anzeige lieferte schließlich den Anlass für den Ausschluss Aldanas von der Präsidentschaftswahl: Bei einer Fortbildung der Generalstaatsanwaltschaft unter ihrer Führung sei ein Referent verpflichtet worden, der dann nicht auftrat. Dies sei Betrug. Ein willfähriger Richter stellte einen Haftbefehl gegen Aldana aus, sie lebt seither in El Salvador im Exil. Und der Wahlrat entschied: Menschen, gegen die ein Strafverfahren läuft, dürfen sich nicht ums Präsidentenamt bewerben. Das Verfassungsgericht bestätigte die Entscheidung. „Das ist kein typischer Militärputsch, sondern einer, der sich legalistisch tarnt“, sagt der regierungskritische Kommentator Edgar Celada. „Er verfolgt ein einziges Ziel: den Kampf gegen Korruption und Straffreiheit zu beenden, den Aldana angeführt hat.“

Sie ist nicht die einzige, die sich beworben hat und nicht antreten darf. Auch Zury Ríos, die Tochter des ehemaligen Militärdiktators und Völkermörders Efraín Ríos Montt, wurde von der Wahl ausgeschlossen. Das war juristisch korrekt: Laut Verfassung dürfen enge Verwandte von Putschisten nicht antreten. Beim Rechtskandidaten Mario Estrada aber hatte der Wahlrat keine Bedenken. Der nimmt an der Wahl nicht teil, weil er Mitte April in den USA wegen Drogenhandels verhaftet wurde. Zudem soll er laut US-Behörden versucht haben, Aldana ermorden zu lassen. Auch der ebenfalls rechte Bewerber Roberto Arzú, gegen den in den USA ein Haftbefehl wegen Betrugs vorliegt, wurde durchgewunken. Genauso Estuardo Galdámez, den Kandidaten einer weiteren Rechtspartei. Staatsanwaltschaft und Cicig hatten beim Parlament beantragt, seine Immunität aufzuheben, um ihn wegen Korruption vor Gericht stellen zu können. Die Abgeordneten schützen ihn aber genauso wie Sandra Torres. Gegen die Frau aus dem Umfeld von Präsident Morales wird seit ihrer Zeit als Gattin und Sozialministerin des Präsidenten Álvaro Colom (2008 bis 2012) wegen Korruption ermittelt. Sie gilt nun als Favoritin der Wahlfarce vom 16. Juni.

„Angeklagte, Geschäftsleute, Parlamentarier, Richter und die gesamte Regierung versuchen, das System der Straflosigkeit aufrecht zu erhalten“, kommentiert Cicig-Chef Velásquez. „Dazu brauchen sie die Kontrolle über den Staat.“ Die werden sie wohl für weitere vier Jahre bekommen.

woz, 6.6.2019