Macht wird notfalls mit Gewalt verteidigt

Wenn es ums politische Überleben geht, neigen auch die linken Präsidenten Lateinamerikas zu autoritären Methoden. Vordergründig demokratische Übungen wie die Präsidentschaftswahl am 20. Mai in Venezuela sind Teil dieser Strategie.

Von Toni Keppeler

Wer in diesen Tagen mit linken lateinamerikanischen Intellektuellen über Venezuela spricht, hört immer wieder den selben Vergleich: Die Situation erinnere fatal an die Monate vor dem Militärputsch vom 11. September 1973 in Chile. Tatsächlich gibt es viele Ähnlichkeiten: Ein karges Angebot in Supermärkten; ein florierender Schwarzmarkt mit Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Medikamenten; eine rasende Inflation, die in Venezuela nach Angaben des oppositionellen Parlaments inzwischen fast 9.000 Prozent erreicht hat (Regierungsangaben gibt es nicht); regelmäßig brechen Strom- und Wasserversorgung zusammen.

Gegen Venezuela ist, wie damals gegen Chile, ein Wirtschaftskrieg im Gang. Die Strategie dahinter: Je größer das Chaos, je leidender die Bevölkerung, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit von Massendemonstrationen und letztlich eines Sturzes der Regierung. Die Sanktionen der USA, der Europäischen Union und auch der Schweiz sehen auf den ersten Blick zwar harmlos aus: Konten wurden eingefroren, es gibt Einreiseverbote für ein paar Regierungsfunktionäre und Vertreter von bestimmten Firmen und Organisationen. Tatsächlich aber schnüren sie der Regierung von Präsident Nicolás Maduro die fiskalische Luft ab. Vor allem die Sanktionen der USA verhindern, dass der Staat oder die staatliche Erdölgesellschaft PDVSA dringend benötigte neue Kredite aufnehmen können: Die allermeisten Schuldentitel werden in New York gehandelt. Den dortigen Finanzinstitutionen aber ist es untersagt, mit Venezuela Geschäfte zu machen.

Im Land selbst ist, wie 1972/73 in Chile, die Grenze zwischen krimineller Sabotage der Wirtschaft und bloßer Überlebensstrategie der leidenden Bevölkerung längst nicht mehr auszumachen. Werden Waren zurückgehalten und dann später zu horrenden Preisen auf den Schwarzmarkt geworfen, um vom Inflationsgewinn die Familie zu ernähren? Wird dieses Geschäft ausschließlich aus Gewinnsucht betrieben? Oder gar, um die Wirtschaftspolitik der Regierung zu sabotieren? Und wieviele Regierungsfunktionäre sind selbst an diesen dunklen Geschäften beteiligt? Die Übergänge sind fließend, die Auswirkungen katastrophal. Mindestens 1,6 Millionen Menschen – rund 5 Prozent der Bevölkerung – sind in den vergangenen drei Jahren aus diesem Chaos ins Ausland geflohen.

Auch außenpolitisch wird es für Maduro immer enger. In Lateinamerika halten ihm nur noch die Regierungen von Bolivien, Kuba, Nicaragua und El Salvador die Stange. Die anderen forderte US-Vizepräsident Mike Pence offen auf, Venezuela nicht nur in Worten, sondern auch ökonomisch zu isolieren. Der ehemalige US-Außenminister Rex Tillerson rief die Armee Venezuelas kurz vor seiner Entlassung durch Präsident Donald Trump am 31. März sogar unverblümt auf, gegen Maduro zu putschen. So offen wurde das nicht einmal 1973 in Chile gehandhabt.

Und doch gibt es einen wesentlichen Unterschied zwischen dem historischen und dem aktuellen Szenario: Der marxistische Präsident Salvador Allende hat dem Volk am 10. September 1973, dem Tag vor dem Putsch, eine Abstimmung über seinen Verbleib im Amt angeboten. Sollte er verlieren, wollte er Neuwahlen ausschreiben. Er wollte den Konflikt mit demokratischen Mittel lösen, doch dazu kam es nicht mehr. Der bolivarianische Präsident Maduro dagegen hat ein in der Verfassung Venezuelas vorgesehenes sogenanntes Rückrufvotum gegen ihn mit vielen Tricks in Tateinheit mit der Wahlbehörde und ihm ergebenen Gerichten unterbunden.

Statt dessen hat er Mitte 2017 eine verfassungsgebende Versammlung einberufen, von der man bislang nicht gehört hat, dass sie eine neue Verfassung ausarbeiten würde. Maduro brauchte sie, um das seit Januar 2017 von der Opposition dominierte Parlament auszuhebeln. Nach der noch immer gültigen Verfassung von Maduros Amtsvorgänger Hugo Chávez nämlich steht eine verfassungsgebene Versammlung über allen anderen staatlichen Institutionen und kann deren Beschlüsse annulieren. Das oppositionelle Parlament ist seither ein machtloser Debattierclub.

Jetzt hat Maduro in aller Eile und jenseits der üblichen Perioden eine Präsidentschaftswahl für den 20. Mai ausgeschrieben. Er nutzt damit nur die Gunst der Stunde. Die Opposition ist zerstritten, ihre prominentesten Köpfe sitzen im Gefängnis oder Hausarrest, oder sie sind längst im Exil. Ein Wahlboykott des größten Teils der Opposition war abzusehen, alles andere als eine Wiederwahl Maduros wäre unter diesen Umständen eine Sensation.

Dass demokratische Institutionen meist nicht mehr als Fassaden zur Legitimierung der Macht einer kleinen Gruppe sind, ist man von rechten Regierungen in Lateinamerika gewohnt – von der „Präsidentschaft“ des chilenischen Diktators Augusto Pinochet bis zu dem über einen kalten Putsch an die Macht gekommenen derzeitigen brasilianischen Präsidenten Michel Temer. Von Linken freilich hätte man anderes erwartet. Unter Maduro aber „schlittert Venezuela immer schneller in den Autoritarismus“. Wer das sagt, ist nicht irgendwer, sondern Rafael Rodríguez, der unter Chávez Minister für Energie und Erdöl war, unter Maduro erst Präsident von PDVSA und dann Botschafter bei den Vereinten Nationen. Ende vergangenen Jahres ist er zurückgetreten.

Autoritäre Tendenzen zeigten sich schon unter Chávez und wurden von Maduro noch verstärkt. Über 120 Tote gab es im vergangenen Jahr, als sich der Präsident von Massendemonstrationen der Opposition herausgefordert sah. Auch wenn ein paar Tote auf das Konto bewaffneter Demonstranten gingen, die meisten wurden von Sicherheitskräften und Rollkommandos von Regierungsanhängern getötet. Nicaraguas Präsident Daniel Ortega ließ Ende April die Polizei auf regierungskritische Demonstranten schießen. Nach Angaben regierungsunabhängiger Menschenrechtsorganisationen starben dabei mehr als sechzig Menschen. Auch Präsident Evo Morales in Bolivien und Rafael Correa, von 2007 bis 2017 Präsident in Ecuador und zusammen mit Morales und Chávez Teil des damaligen linken Dreigestirns von Lateinamerika, werden autoritäre Tendenzen nachgesagt.

Alle diese Präsidenten – abgesehen von Maduro – haben ihren Ländern eine vorher nicht gekannte politische Stabilität gebracht. In den zehn Jahren vor Correa haben in Ecuador sieben Präsidenten vergeblich versucht, das Ende ihrer Amtszeit zu erreichen. In den zehn Jahren vor Morales waren es fünf. Unter allen linken Präsidenten Lateinamerikas haben sich die Lebensbedingungen der armen Bevölkerungsmehrheit erheblich verbessert und eben deshalb blieb es lange ruhig.

Drei dieser Präsidenten haben Putschversuche überstanden. Chávez wurde 2002 von einem Teil der Armee im Verbund mit mächtigen rechten Unternehmern für zwei Tage gefangen genommen. Andere Teile der Armee brachten ihn zurück an die Macht. Morales erlebte 2008 bürgerkriegsähnliche Zustände: Großgrundbesitzer und ihre Pistoleros wollten die östlichen vier Provinzen von Bolivien abspalten. Auf Correa wurde 2010 bei einer Revolte von Polizisten und Soldaten geschossen. Erst nach diesen Putschversuchen zeigten die drei ihre autoritäre Ader. Ortega hatte nach seiner Wahlniederlage 1990 erlebt, wie die ihm folgenden neoliberalen korrupten Regierungen öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Schulen und Universitäten den Geldhahn zudrehten und die alte Gesellschaftsordnung mit einer kleinen mächtigen Oligarchie und einem großen Heer von mundtoten Armen wieder errichteten. Als er 2007 auf demokratischem Weg zurück an die Macht kam, hat er Teile der einstigen sozialen Errungenschaften der sandinistischen Revolution wieder aufgebaut – nur diesmal unter den Bedingungen einer Familienherrschaft. Es hat sich gezeigt, das den linken Präsidenten die Durchsetzung ihrer Politik – und sei es mit autoritären Methoden – wichtiger ist als die in Lateinamerika ohnehin nie stark verankerte repräsentative Demokratie.

Beim Durchsetzen ihrer Politik wie beim Aushebeln der Verfassungsverbote ihrer endlosen Wiederwahl können sie legitimatierend auf Gerichtsurteile berufen; das hat mit einer Tradition Lateinamerikas zu tun. In kaum einem Land gibt es eine eigenständige juristische Laufbahn. Richter und Staatsanwälte werden, meist auf Zeit, von Politikern eingesetzt. Wer im Amt bestätigt werden oder gar Karriere machen will, fügt sich ihren Wünschen. In den Gerichten bis hinauf in die höchsten Kammern tummeln sich deshalb politische Speichellecker. Die linken Präsidenten haben dieses System nicht erfunden. Aber sie nutzen es aus, statt mit Reformen auf eine unabhängige Justiz hinzuarbeiten.

Dass linke Präsidenten – wie etwa Morales – internationalen Nichtregierungsorganisationen und Entwicklungsagenturen Regeln auferlegen und bisweilen auch einzelne des Landes verweisen, wird oft als Beleg für autoritäres Gehabe zitiert. Das ist vermessen. Gerade in armen Ländern wie Bolivien haben solche Organisationen schon alleine wegen ihrer Finanzkraft erhebliche Macht. Sie folgen ihren eigenen im Ausland gemachten Regeln, die nicht immer mit der Regierungspolitik kompatibel sind. Solchen Organisationen nationale Regeln aufzuerlegen und Verstöße dagegen zu ahnden, gehört zu den Aufgaben einer Regierung. Wenn aber, wie im Fall von Venezuela, selbst Hilfslieferungen von dringend benötigten Medikamenten verweigert werden, geht das eindeutig gegen die Interessen der Bevölkerung. Und wenn dann in Krisenzeiten von Sicherheitskräften auf Demonstanten geschossen wird, ist endgültig klar, dass aus der Verteidigung wie auch immer gearteter revolutionärer Ziele oder Errungenschaften ein brutaler Kampf um den Erhalt der Macht geworden ist.

In Venezuela gibt es nach dem Schock der Repression im vergangenen Jahr seit wenigen Wochen wieder kleinere Demonstrationen gegen die Regierung Maduro. Der scheint sich nicht mehr ganz sicher zu sein, ob seine Strategie des Machterhalts mit der überraschenden Präsidentschaftswahl aufgehen wird. In den vergangenen Wochen wurde die Armee von Maduro-kritischen Offizieren gesäubert. Allein am 2. März wurden 34 verhaftet, die meisten ehemals enge Weggefährten von Chávez. Die Spaltung der chavistischen Bewegung in Verteidiger und Gegner von Maduro ist offensichtlich. Verteidigungsminister General Vladimir Padrino schließt eine Rebellion innerhalb des Militärs nach dieser Säuberung zwar aus, flehte bei einer Rede vor Soldaten dann aber doch um übernatürlichen Beistand: „Gott möge uns einen Bürgerkrieg ersparen.“ Und Maduro bettelte bei der Kundgebung zum 1. Mai in Caracas geradezu um Stimmen: „Lasst mich nicht allein in dieser Schlacht.“

woz, 10.5.2018