Es wird enger für Nicolás Maduro

Venezuela: Im Regierungsblock zeigen sich Risse, die Proteste der Opposition lassen nicht nach. Die Mehrheit wäre schon zufrieden, wenn sich die Versorgungskrise lindern würde.

Von Toni Keppeler

Langsam geht die Zahl der Getöteten auf hundert zu. Sie wurden von Sicherheitskräften erschossen, von linken Milizen, von kriminellen Banden oder bewaffneten Oppositionellen. Manchmal war die Todesursache auch ein Unfall; etwa, als in einer Nacht Ende April Plünderer Kabel herausrissen und von einem Stromschlag getötet wurden. Seit gut drei Monaten gibt es in Venezuela nahezu täglich Massenproteste gegen Präsident Nicolás Maduro. Beliebter geworden ist die Opposition dadurch nicht. Das Kräfteverhältnis zwischen ihr und der Regierung ist schon lange unverändert.

Nach der übereinstimmenden Meinung der wenigen unabhängigen Politikwissenschaftler des Landes stehen rund 20 Prozent der Bevölkerung hinter der Opposition. Ihr Ziel: Die Regierung Maduro soll gestürzt, die von seinem Amtsvorgänger Hugo Chávez begonnene und mit der Krise zusammengebrochene Politik der Sozialsubventionen endgültig vorbei sein. Dieses Ziel wird hinter der Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen versteckt, denn die Opposition geht – wahrscheinlich zurecht – davon aus, dass sie derzeit jede Wahl gewinnen würde. Auch hinter Maduro stehen nach allen Umfragen rund 20 Prozent. Der gesamte Rest – also die Mehrheit der Bevölkerung – ist mit dem Überleben beschäftigt. Denn die Versorgungslage ist nach wie vor so katastrophal wie seit bald zwei Jahren.

Zwar sind die Regale in den Supermärkten nicht mehr so leer wie einst, das Angebot aber entspricht gar nicht der Nachfrage: Jede Menge Waschmittel oder sündhaft teures Olivenöl, das kaum jemand haben will, weil das Grundnahrungsmittel Venezuelas, die aus einer Maismehlmasse hergestellten Arepas, in Olivenöl ausgebacken einfach widerlich schmecken. Für alles, was man zum Überleben braucht, muss man stundenlang Schlange stehen oder auf den Schwarzmarkt gehen, wo ein üblicher Lohn mit einem Einkauf ausgegeben ist. Die Inflation dürfte inzwischen die Tausend-Prozent-Marke übersprungen haben. Da nützt es nichts, dass Maduro am vergangenen Sonntag den gesetzlichen Mindestlohn zum dritten Mal in diesem Jahr erhöht hat. Der liegt nun bei 97.531 Bolivares, dazu kommt ein vom Arbeitgeber zu bezahlender obligatorischer Lebensmittelzuschuss von 153.000 Bolivares. Nach dem inoffiziellen Wechselkurs der Straße – und der gilt auf dem Schwarzmarkt – sind das zusammen knapp 20 Franken im Monat.

Geld für den dringend nötigen Import von Lebensmitteln und Medikamenten gibt es nicht in der Staatskasse. Der Schuldendienst des Landes aber wird von Maduro stets pünktlich mit Millionen und Milliarden US-Dollars bedient. Viele Weggefährten seines Vorgängers und Ziehvaters Hugo Chávez hatten sich unter dem „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ etwas anderes vorgestellt. Der einst feste Volksblock hat Risse bekommen.

Am deutlichsten wurde dies Ende März nach einem fatalen Urteil des Maduro nahe stehenden obersten Gerichtshofs. Das hatte das von der Opposition dominierte Parlament seiner Funktionen beraubt. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega nannte das einen „offenen Verfassungsbruch“. Zwar wurde der Richterspruch auf Anordnung Maduros zurückgenommen, die Opposition aber hatte ihren Anlass für die seither andauernde Protestwelle.

Ortega ist inzwischen die Gallionsfigur der Chavisten in Opposition zum Präsidenten. 2007 wurde sie von Chávez ins Amt berufen; sie hat die Ermittlungen geleitet, die Leopoldo López, den Heißsporn der Opposition, für vierzehn Jahre ins Gefängnis brachten. Heute zitiert sie Antonio Benavides, bis vor kurzem Chef der Nationalgarde und jetzt Gouverneur des Hauptstadt-Distrikts, wegen „schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen“ beim „repressiven Vorgehen gegen Demonstranten“ zum Verhör. Die von Maduro einberufene verfassungsgebende Versammlung qualifiziert sie als verfassungswidrig, weil eine gesetztlich vorgeschriebene vorherige Volksabstimmung darüber nicht stattgefunden hat. Im Gegenzug hat der oberste Gerichtshof ein seit Dienstag laufendes Amtsenthebungsverfahren gegen sie eingeleitet.

Ortega ist nicht allein. Mindestens ein halbes Dutzend ehemaliger Minister unter Chávez gehören inzwischen zu den offenen Maduro-Kritikern. Ob es auch in Polizei und Armee rumort, ist schwer abzuschätzen. Der Kriminalpolizist, der Anfang vergangener Woche aus einem gekaperten Helikopter heraus Granaten auf den obersten Gerichtshof warf und das Innenministerium beschoss, ist wohl eher ein öffentlichkeitssüchtiger Desperado als Teil einer größeren Verschwörung in den Sicherheitskräften. Trotzdem spürt Maduro, dass es für ihn immer enger wird. „Was wir mit Wählerstimmen nicht erreicht haben, werden wir mit Waffengewalt tun“, sagte er bei einer Rede kurz vor dem mysteriösen Helikopterflug. Europäische Medien leiten aus solchen Zitaten gern die Gefahr eines Bürgerkriegs ab.

So weit wird es nicht kommen, es fehlt schlicht ein Gegner. Zwar sind auch Mitglieder der militanten Opposition bewaffnet. Aber es gibt keinerlei Hinweise darauf, dass sich eine organisierte Rebellengruppe formieren würde. Doch es ist zu befürchten, dass Venezuela noch weiter in Chaos und Gewalt versinkt.

woz, 6.7.2017