Eine lange Liste der Grausamkeiten

Argentiniens Präsident Mauricio Macri weht langsam der Wind ins Gesicht. Für den 6. April ist der erste Generalstreik in seiner Amtszeit angesagt.

Von Toni Keppeler

Argentiniens Präsident Mauricio Macri hatte gedacht, die Show würde eine Werbeveranstaltung für ihn werden. Doch dann sagte Mirtha Legrand, eine scharfe Kritikerin von Macris linker Amtsvorgängerin Cristina Fernández de Kirchner, gleich zu Beginn diesen Satz: „Ich habe Sie sehr unterstützt, aber ich glaube, dass Sie die Realität nicht mehr sehen.“ Macri und seine Frau Juliana Awada, eine Textilfabrikantin, zuckten auf ihren Stühlen zusammen. Sie hatten die 90-jährige Schauspielerin, eine Legende in Argentinien, zu einer Sondersendung ihrer seit 1968 laufenden samstäglichen Fernsehshow „La noche de Mirtha“ in die präsidiale Residenz Quinta de Olivos geladen. Und dann dies. „Lasst uns positiv denken“, stammelte Awada. Und Macri versuchte zu beschwichtigen: „Das Schlimmste ist schon vorbei.“ Legrand schüttelte nur den Kopf.

Der vor 15 Monaten als Präsident angetretene Macri, Spross einer der reichsten Unternehmerfamilien Argentiniens, spürt Gegenwind – und das nicht nur von einer alten konservativen Dame. Seit Anfang März gibt es in Buenos Aires alle paar Tage Demonstrationen; von Lehrern, Gewerkschaften, Frauen und den gefürchteten Piqueteros, einer den Linksperonisten nahestehenden sozialen Bewegung, deren hauptsächliche Kampfform Straßenblockaden sind. Seit drei Wochen sind Lehrer und Universitätsdozenten im Streik und fordern eine Lohnerhöhung von 35 Prozent. Angesichts einer Inflation von 41 Prozent in 2016 (der höchsten seit 15 Jahren) ein Klacks. Doch Macri bietet nur 17 Prozent. Die beiden großen Gewerkschaftsverbände CGT und CTA mobilisieren für einen 24-stündigen Generalstreik am 6. April. Es wird der erste sein, dem sich Macri stellen muss.

Die Gewerkschaften haben allen Grund zum Streik. Macris Liste neoliberaler Grausamkeiten ist lang: Gleich zu Beginn seiner Amtszeit strich er Subventionen für Wasser, Gas, Strom und den öffentlichen Personenverkehr – mit der Folge von Preissteigerungen von bis zu 2.000 Prozent. Weitere Preiserhöhungen sind schon angekündigt. Macri hat 20.000 öffentliche Bedienstete entlassen und den argentinischen Markt radikal für Billigkonkurrenz aus dem Ausland geöffnet. Firmen mussten zu Dutzenden schließen, weitere 120.000 Arbeitsplätze gingen verloren. Dafür wurden internationale Großspekulanten, die seit Jahren versuchten, Argentinien Milliarden für längst wertlos gewordene Schuldverschreibungen abzutrotzen, großzügig abgefunden. Seiner eigenen Familie, die dem Staat seit der Privatisierung der Post 1997 zwischen – je nach Berechnungsgrundlage – zwischen 250 Millionen und 4,5 Milliarden US-Dollar schuldet, gewährte er einen Schuldenerlass.

Die Zahl der Armen unter den gut 40 Millionen Argentiniern stieg darüber rapide an. Allein in den ersten zehn Monaten von Macris Amtszeit wuchs sie laut amtlicher Statistik um 1,5 auf 13 Millionen. Nach Berechnungen von Sozialverbänden war die Zunahme etwa doppelt so hoch. Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung haben inzwischen das 25,6-fache Einkommen der ärmsten 10 Prozent.

Und es blieb nicht nur bei sozialpolitischen Grausamkeiten. In Trump’scher Manier wettert Macri gegen Einwanderer, vor allem aus Bolivien und Paraguay. Er hat spezielle Gefängnisse für sie geschaffen, in die sie für kleinste Vergehen eingewiesen und von dort ohne große Bürokratie abgeschoben werden können. Nach der Beobachtung von Menschenrechtsorganisationen hat die Zahl der Verhaftungen „zur Feststellung der Identität“ dramatisch zugenommen, die Zahl der Todesfälle in Polizeigewahrsam auch. Die politische Opposition wird verfolgt: In der Provinzstadt Jujuy im Nordwesten des Landes sitzt seit über einem Jahr die Indígena-Führerin Milagro Sala in Haft. Sie war nach einer Demonstration festgenommen und später zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Interamerikanischen Menschenrechtsgerichtshof nannte dies einen „Akt der Willkür“ und forderte die Regierung auf, Sala unverzüglich freizulassen. Der Präsident kümmert sich nicht darum. Aber er wollte den 24. März, den Gedenktag für die Opfer des Militärsputschs von 1976, als Feiertag streichen. Und er hat einen Anwalt der damaligen Folterknechte als Repräsentant Argentiniens ins Interamerikanische Komitee für Menschenrechte entsandt.

Neuerdings haben sich die für Macri lange positiven Umfragewerte ins Negative verkehrt. Er ist darüber vorsichtiger geworden. Am 22. Oktober stehen Parlaments- und Senatswahlen an. Sollte die Opposition gewinnen, wird es der Präsident in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit sehr schwer haben. Die Streichung des Feiertags für die Opfer der Militärdiktatur hat er zurückgenommen, den Schuldenerlass für seine Familie in „Neuverhandlungen von Null an“ uminterpretiert. María Eugenia Vidal, die ihm ergebene Gouverneurin der Provinz Buenos Aires, hat streikenden Lehrern Geld versprochen, wenn sie zurück zum Unterricht kommen. Die Regierung schmeichelt Einzelgewerkschaften mit dem Angebot von Tarifverträgen, um im Vorfeld des Generalstreiks Keile in die Front der Arbeiter zu treiben. Ob das gelingt, wird sich zeigen.

woz, 30.3.2017