Ein knochenharter Machtkampf

Nach einem misslungenen Manöver des Obersten Gerichts zeigen sich Risse in Venezuelas Regierung. Die Opposition nutzt das aus. Ein Kommentar.

Von Toni Keppeler

Es waren drei wirre Tage in Venezuela: Am Donnerstag vergangener Woche wurde bekannt, dass der Oberste Gerichtshof des Landes in einem Urteil die Immunität der Kongressabgeordneten aufgehoben und selbst gesetzgeberische Funktionen übernommen hatte. Der Grund: Das von der rechten Opposition dominierte Parlament weigert sich standhaft, drei Abgeordnete auszuschließen, denen Wahlbetrug vorgeworden wird. Die Opposition sprach von einem „Staatsstreich“. Am Freitag dann urteilte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, eine glühende Verehrerin des 2013 verstorbenen Präsidenten Hugo Chávez, im Staatsfernsehen: Der Spruch der obersten Richter sei ein „Verfassungsbruch“. Der noch von Chávez als Nachfolger im Präsidentenamt designierte Nicolás Maduro versprach, schnell zwischen den Justizbehörden zu vermitteln. Am Samstag früh war das Ergebnis da: Das Urteil wird revidiert, die Parlamentarier behalten ihre Immunität und das Recht, Gesetze zu machen. War alle Aufregung umsonst?

Der Konflikt zwischen oberstem Gericht und Parlament ist längst Normalität. Seit dem Wahlsieg der Opposition im Dezember 2015 haben die Richter alle verabschiedeten Gesetze als verfassungswidrig zurückgewiesen. Faktisch haben die Abgeordneten längst ihre gesetzgeberische Funktion verloren. Man mag das als nicht sehr demokratisch empfinden. Tatsache ist, dass die aus Europa und den USA kopierten demokratischen Institutionen in den meisten Ländern Lateinamerikas nicht viel mehr als Fassaden sind, die von Interessensgruppen instrumentalisiert werden.

In Venezuela spielt sich seit dem Tod des charismatischen Übervaters Hugo Chávez ein knochenharter Machtkampf ab. Die alte Oligarchie, die das Land jahrzehntelang ausgebeutet hatte, glaubt, den deutlich schwächeren Maduro loswerden zu können. Ein Schlachtross der Oligarchie ist das von ihr dominierte Parlament. Maduro fährt dagegen ihm ergebene Richter auf. Die Opposition behauptet, sie sei demokratisch. Maduro pocht auf seine Rechtsstaatlichkeit. Letztlich aber geht es nur um die Macht.

Das Hin und Her der drei wirren Tage zeigt, dass es Risse gibt im chavistischen Block. Die Rechte will das nutzen. Seit dem Tod von Chávez versucht sie, in Venezuela chaotische Verhältnisse zu erzwingen, wie sie 1972 und 73 in Chile von der dortigen Oligarchie und dem US-Geheimdienst geschaffen worden waren - als Vorspiel zum Militärputsch gegen den sozialistischen Präsidenten Salvador Allende. Einen Pinochet aber gibt es in Venezuela nicht. Die Armee steht nach wie vor zu Maduro.

woz, 6.4.2017