Nicht mehr als eine finstere Kulisse

Drohungen gegen Venezuela mit dem Internationalen Strafgerichtshof oder gar mit einer Militärintervention sind letztlich kontraproduktiv. Sie stärken Präsident Maduro.

Von Toni Keppeler

Lateinamerikanische Präsidenten lieben dramatische Gesten. So haben in der vergangenen Woche die Präsidenten von Argentinien, Chile, Kolumbien, Paraguay und Peru zusammen mit dem von Kanada den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) aufgefordert, Ermittlungen gegen Regierungsvertreter von Venezuela wegen massiver Menschenrechtsverletzungen einzuleiten. So etwas gab es noch nie. US-Präsident Donald Trump und Kolumbiens neuer Staatschef Iván Duque drohen noch gewaltiger: Was Venezuela angehe, sagen sie seit Wochen, sei „keine Option ausgeschlossen“. Im Klartext: Eine militärische Intervention sei möglich. Hinter Venezuelas Präsident Nicolás Maduro wird eine finstere Drohkulisse aufgebaut. Sie ist letztlich kontraproduktiv.

Die Präsidenten der fünf Länder, die den ICC zum Handeln aufgefordert haben, sind allesamt stramm rechte Politiker, denen Venezuela ein Dorn im Auge ist, seit es sich 1999 unter dem damaligen Präsidenten Hugo Chávez nach links gewandt hat. Kanadas Justin Trudeau hat sich ihnen wohl nur angeschlossen, weil er sich gerne als Hüter der Menschenrechte geriert. Tatsächlich werden in Venezuela Menschenrechte massiv verletzt. Zuletzt hatte Amnesty International Mitte September in einem Bericht willkürliche Verhaftungen und außergerichtliche Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte und Folter und Vergewaltigungen in Gefängnissen angeprangert. Ermittlungen des ICC werden daran, sollten sie aufgenommen werden, für lange Zeit nichts ändern. Bis zu einer Anklageerhebung vergehen erfahrungsgemäß Jahre und auch dann ist es eher unwahrscheinlich, dass der ICC möglicher Angeklagter habhaft werden kann, um sie vor Gericht zu stellen.

Fast noch absurder ist das Säbelrasseln von Trump und Duque. Kolumbien hat schon jetzt rund die Hälfte der über zwei Millionen Hungerflüchtlinge aus dem benachbarten Venezuela aufgenommen und würde im Fall eines Kriegs noch Millionen dazu bekommen. Und für die USA würde eine Intervention ein weiteres Vietnam. Denn in Venezuela gälte es nicht nur eine Armee zu besiegen, es gibt auch hunderttausende bewaffnete chavistische Milizionäre. Im Pentagon in Washington weiß man das und wird alles dafür tun, dass es Trump mit dem Twittern genug sein lässt.

Die Drohkulisse mag den Anschein erwecken, Maduro sei nun mehr isoliert als zuvor. Letztlich treibt sie ihn nur noch enger in die Arme seiner letzten – an seinen Ölreserven interessierten – Geldgeber Russland und China. Und sie stärkt seine Rede von einer internationalen Verschwörung gegen Venezuela, mit der er Repression rechtfertigen und sein wirtschaftliches und soziales Versagen kaschieren kann. Wer Maduro schwächen will, muss ihn mit seinen selbst gemachten Problemen in Ruhe und alleine lassen. Nur dann haben eher pragmatisch denkende Abweichler in seinem eigenen Lager – und die gibt es – die Chance, ihn mittelfristig zu verdrängen. Eine friedliche Alternative dazu gibt es nicht.

woz, 4.10.2018