Ein Knüppel für politische Gegner

In Peru soll Präsident Kuczynski gestürzt werden, weil er angeblich Geld vom Skandalkonzern Odebrecht genommen hat. Die Beweislage ist fragwürdig, doch seiner Widersacherin Keiko Fujimori geht es gar nicht um Korruption. Der Vorwurf ist, wie so oft, nur eine politische Keule.

Von Toni Keppeler

Der brasilianische Konzern Odebrecht hat die politische Klasse Lateinamerikas erst flächendeckend geschmiert, jetzt räumt er auf. 800 Millionen US-Dollar sollen an Amtsträger in zwölf Ländern geflossen sein. Es vergeht kaum eine Woche, ohne dass irgend ein Manager des Bauriesen einen neuen Namen präsentiert. Vergangene Woche wurde in Ecuador Vizepräsident Jorge Glas zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil er illegales Geld genommen hat. In Brasilien hängt die politische Zukunft des einstigen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva am seidenen Faden, ebenfalls wegen zu großer Nähe zu Odebrecht. Auch Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro soll die Hand aufgehalten haben. Und Perus früherer Präsident Alejandro Toledo (2001 bis 2006) ist auf der Flucht. Er soll 20 Millionen US-Dollar genommen haben. Das sind nur die prominentesten Namen.

In dieser Woche nun soll zum ersten Mal ein amtierender Präsident über Odebrecht stürzen. Am Donnerstag will das Parlament in Peru darüber befinden, ob der neoliberale Staatschef Pedro Pablo Kuczynski wegen „moralischer Unfähigkeit“ aus dem Amt gejagt wird. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch: Seine Gegner brauchen eine Zwei-Drittel-Mehrheit, 87 von 130 Stimmen. Für die Eröffnung des Absetzungsverfahren stimmten 93 Abgeordnete. Kuczynski Partei, die als Kürzel seine Initialen PPK trägt, verfügt gerade über 18 Sitze.

Die Beweislage ist fragwürdig. Kuczynskis Beratungsfirma Westfield Capital soll von Odebrecht 782.000 US-Dollar Honorar bezogen haben. 60.000 davon seien geflossen, als der heutige Präsident Premier- und Wirtschaftsminister unter Toledo war. Eine weitere Firma, an der Kuczynski beteiligt ist, soll zwischen 2004 bis 2013 rund 4,4 Millionen US-Dollar bekommen haben. Kuczynski sagt, er habe während seiner Zeit in der Regierung Toledo seine Aktivitäten als Firmenchef eingestellt und lediglich als Besitzer oder Mitbesitzer Dividenden bezogen. Selbst die Firma Odebrecht, ansonsten mit Anschuldigungen nicht knausrig, erklärte in einem Bericht für das peruanische Parlament, da sei nichts Illegales gewesen; es sei nur Geld für reale Dienstleistungen geflossen.

Aber darum geht es gar nicht. Das Amtsenthebungsverfahren ist eine späte Rache von Oppositionsführerin Keiko Fujimori, die im Juni 2016 die Stichwahl um die Präsidentschaft ganz knapp gegen Kuczynski verloren hat. Mit ihrer rechtspopulistischen „Fuerza popular“ aber beherrscht sie das Parlament. Fujimori hat ihre politische Karriere als Tochter und Ersatz-First-Lady ihres Vaters Alberto begonnen. Der war von 1990 bis 2000 Präsident, hat geputscht, Todesschwadrone aufgebaut und gemeinsam mit seinem Geheimdienstchef Vladimiro Mentesinos ein dichtes Korruptionsnetz aufgebaut. Dafür verbüßt er eine langjährige Haftstrafe, die Tochter will seine Begnadigung. Sie steht selbst im Verdacht, ihren Wahlkampf illegal mit Odebrecht-Geld finanziert zu haben. Kuczynski spricht deshalb von einem „Überfall auf die demokratische Ordnung“. Am Wochenende demonstrierten Tausende gegen einen „Fujimori-Putsch“.

Das Vorgehen gegen Kuczynski erinnert fatal an die Amtsenthebung von Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff Ende August vergangenen Jahres. Auch sie wurde von nachweislich korrupten rechten Politikern und mit ihnen verbündeten Medien nur mit dem Ruch der Korruption umwabert, um damit einen kalten Staatsstreich zu verschleiern. Bewiesen ist bis heute nichts, solche Vorwürfe aber finden allemal Glauben; Korruption gehört gewissermaßen zur politischen Kultur Lateinamerikas und wurde lange hingenommen. Erst als auch die Linke dieses Schmiermittel benutzte, wurde es strafrechtlich verfolgt: Der sogenannte Mensalão-Skandal von 2005, als der Kabinettchef von Lula im Parlament Stimmen eingekauft hatte, war der erste einer nicht enden wollenden Folge.

Die juristische Aufarbeitung der Netzwerke des gegenseitigen Gebens und Nehmens hätte eine Chance für Lateinamerika sein können. Wenn Korruptionsvorwürfe aber nur als Knüppel gegen politsche Gegner verwendet werden, wird diese Chance verspielt.

woz, 21.12.2017