Der Griff nach der Macht war lange geplant

Wie es kam, dass sich Juan Guaidó zum Präsidenten von Venezuela ernannte. Seine internationale Unterstützer verfolgen vorwiegend eigene Interessen, die des anderen Präsidenten Nicolás Maduro aber auch.

Von Toni Keppeler

US-Präsident Donald Trump musste sein Mobiltelefon schon in Griffweite haben, als am Mittwoch vergangener Woche Juan Guaidó vor mehreren zehntausend Demonstranten in Caracas die Hand zum Schwur erhob. Guaidó hatte kaum den Mund zugemacht, da war seine Anerkennung als „rechtmäßiger Präsident“ von Venezuela über den Mitteilungsdienst Twitter von Washington aus schon in die Welt posaunt. Trumps Lakaien unter den Präsidenten Lateinamerikas stimmten schnell ein: Brasiliens neofaschistischer Jair Bolsonaro und Kolumbiens rechtsextremer Iván Duque, Argentiniens neoliberaler Milliardär Mauricio Macri und der Putschist Jimmy Morales aus Guatemala. Es mag irritieren, dass sich auch eher gemäßigte Präsidenten wie Kanadas Justin Trudeau oder Ecuadors Lenín Moreno in diese Liste der Trump-Follower eintrugen. Bei letzterem dürften innenpolitische Gründe ausschlaggebend gewesen sein: In Ecuador sind hundertausende Flüchtlinge aus Venezuela gestrandet, die Bevölkerung murrt.

Guaidós Griff nach der Macht mag zunächst eher symbolisch sein. Das Drehbuch aber erinnert fatal an die Zeit, als der US-Geheimdienst CIA in Lateinamerika Staatsstreiche fast nach Belieben erzwang. „Ungeachtet aller Vorbehalte und Kritik, die man gegenüber der Regierung von Präsident Maduro haben kann: die Einmischung der USA ist nicht akzeptabel“, sagte denn auch Héctor Vasconcelos, der Vorsitzende des Komitees für auswärtige Angelegenheiten im mexikanischen Senat.

Der Coup kam zwar überraschend, war aber von langer Hand vorbereitet. Seit Präsident Nicolás Maduro 2017 die Massendemonstrationen gegen seine Regierung blutig niedergeschlagen ließ, schien die Opposition paralysiert. Maduro nutzte dies in einer eilends für den Mai 2018 einberufenen Wahl, bei der er von 68 Prozent für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden sein soll. Das mindeste, was man von dieser Wahl sagen kann, ist, dass sie nicht fair war. Ein Teil der Oppositionsparteien war ausgeschlossen worden, prominente Oppositionspolitiker waren in Haft oder im Exil. Mit dieser Wahl aber begann die Vorbereitung auf den Mittwoch vergangener Woche.

Das Wahlergebnis wurde weder von den USA und der Europäischen Union, noch von der sogenannten Lima-Gruppe – dreizehn lateinamerikanische Staaten plus Kanada – anerkannt. Das spielte damals keine Rolle, Maduro galt auch in diesen Ländern als rechtmäßiger Präsident. Seine aus der umstrittenen Mai-Wahl resultierende Amtszeit begann erst jetzt, am 10. Januar. Bis dahin konspirierten die Regierung Trump und „Volutad Popular“ (Volkswille), der Rechtsaußen unter den Oppositionsparteien um den unter Hausarrest stehenden Leopoldo López. Der 35-jährige Juan Guaidó, ein in Venezuela und den USA ausgebildeter Wirtschaftsingenieur, war 2009 Gründungsmitglied dieser Partei und ist seither die rechte Hand des Parteichefs.

Nach Recherchen der „New York Times“ dachte die US-Regierung zunächst an einen klassischen Militärputsch: Es gab Treffen ihrer Abgesandten mit dissidenten Militärs. Allem Anschein nach aber schätzten die Putsch-Strategen aus Washington die Stärke der Maduro-Gegner als zu gering ein und verlegten sich auf eine politische Variante. Marco Rubio, der republikanische Senator und Rechtsaußen in allen Lateinamerikafragen, brachte Lilian Tintori, die Ehefrau von López, mit Trump zusammen. Der war von der Frau sehr angetan. „Der Präsident reagiert auf die menschliche Seite“, sagte Rubio der „New York Times“. „Als er sie traf und hörte, hat ihn das beeindruckt.“ Das Feld war bereitet.

Am 5. Januar schlug dann die Stunde des vorher eher im Schatten stehenden Guaidó. An diesem Tag wurde er zum Präsidenten des von Maduro längst entmachteten Parlaments gewählt. Dieses Amt verschaffte ihm die scheinbar legale Voraussetzung für die Selbsternennung zum Präsidenten der Republik: Der Artikel 233 der Verfassung sieht vor, dass beim Ausscheiden eines Präsidenten – sei es durch Tod, Rücktritt oder die Absetzung – der Parlamentspräsident übergangsweise dessen Aufgaben übernimmt. Da die Opposition die Wahl Maduros vom vergangenen Mai nicht anerkennt, gibt es nach ihrer Lesart derzeit keinen Präsidenten und also sei der Griff Guaidós nach der Macht legal.

Das ist nur legalistische Tarnung. In Wahrheit scheren sich weder Regierung noch Opposition um die Verfassung. Beiden geht es nur um die Macht. Die Opposition hat den Wahlsieg von Hugo Chávez 1998 und dessen Umbau Venezuelas von einem Bereicherungsstaat für die Oligarchie zu einem paternalistischen Verteilungsstaat nie verwunden. Jetzt, in der tiefen Wirtschaftskrise unter dem Chávez-Nachfolger Maduro, wittert sie Morgenluft. Zwar hat auch sie keinen Plan, wie die rasende Inflation gebremst – der Internationale Währungsfonds erwartet für 2019 zehn Millionen Prozent –, wie die Armut der Massen gelindert werden könnte. Das Desaster freilich wird Maduro angelastet und darin liegt die Chance der Opposition.

Hilfe von außen ist ihr sicher. Aber auch Maduro hat internationale Verbündete, allen voran China und Russland. Die interessieren sich in erster Linie für das im Boden liegende Erdöl. Venezuela verfügt über die weltweit größten Reserven und China und Russland haben die Milliarden-Kredite, mit denen sie die Regierung Maduro in den vergangenen Jahren vor dem Untergang bewahrten, mit Erdöllieferungen in der Zukunft abgesichtert. Fällt Maduro, dann fallen auch diese Garantien.

Auch in den USA wird der Sturz von Maduro nicht nur von rechten Ideologen vom Typ Marco Rubio betrieben, es gibt genauso handfeste Interessen. So hat der 2007 von Chávez enteignete Enegiekonzern Conoco-Phillips im vergangenen August vor der Weltbank-Schiedsstelle für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten eine Abfindung von zwei Milliarden US-Dollar erstritten. In einem zweiten Verfahren geht es um bis zu sechs Milliarden Dollar. Auch die Manager von Conoco-Phillips wissen, dass dies für Venezuela unbezahlbar wäre. Im Fall eines Sturzes von Maduro aber hätten sie mit einem entsprechenden Schiedsspruch als erste die Hand auf den Ölreserven des Landes.

Das Leiden der Bevölkerung spielt bei diesem Machtpoker keine Rolle. Dass laut Umfragen nur noch 15 Prozent hinter Maduro stehen, ist angesichts der Wirtschaftskrise kein Wunder. Über drei Millionen Menschen haben Venezuela schon verlassen. Wie stark der Rückhalt für Guaidó ist, muss sich erst noch herausstellen. Am Mittwoch vergangener Woche haben Zehntausende demonstriert. Aber es ist eine Sache, gegen die Regierung Maduro auf die Straße zu gehen, und eine andere, es für Guaidó zu tun. Kaum war nach der Selbsternennung sein internationaler Unterstützerkreis bekannt, blieben die Menschen zu Hause. Eine spontane Volksbewegung für ihn hat sich noch nicht entzündet. Nun hat er für den Mittwoch und den Samstag zu weiteren Demonstrationen aufgerufen.

Aufs Volk allein will er sich nicht verlassen, er umwirbt das Militär. „Es wird eine Amnestie für all diejenigen geben, die uns unterstützen“, stellte Guaidó in Aussicht. Auch Lilian Tintori setzt auf die Armee: „Wir haben keine Waffen, also brauchen wir das Militär.“ Sollte das sich nicht überzeugen lassen, gibt es noch immer Donald Trump. Der twitterte bereits mehrfach, dass „alle Optionen auf dem Tisch liegen, die ganz harten und die weniger harten“. Und man wisse ja, was er meine, wenn er von „ganz harten Optionen“ spreche.

Das Ultimatum der Europäischen Union ist in dieser Situation alles andere als hilfreich: Maduro müsse bis Ende der Woche Neuwahlen ausschreiben, sonst werde auch die EU Guaidó als Präsidenten anerkennen. Als möglicher Vermittler scheidet sie damit aus. Einzig Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador kommt dafür noch in Frage. Der sagte, er sei „weder dafür noch dagegen“ und forderte nur „keine Intervention, Selbstbestimmung des Volks, friedliche Beilegung des Konflikts, Respekt vor den Menschenrechten“. Maduro hat sich zum Dialog bereit erklärt. Aber das hat er schon oft getan und dann doch nur die Opposition an der Nase herumgeführt.

woz, 31.1.2019