Der Widerstand wächst, aber wofür?

Die Generalstreiks in Brasilien und Argentinien zeigen: Die Gewerkschaften sind noch da. Aber wie sollen ihren Anliegen angesichts einer desavouierten Linken politisch umgesetzt werden? Ein Kommentar.

Von Toni Keppeler

Kaum ein Bus und kaum eine U-Bahn fuhren am vergangenen Freitag in Brasilien. Schulen und Läden blieben geschlossen, Zufahrtstraßen zu den Zentren der großen Städte waren mit Barrikaden von brennenden Reifen blockiert. Vereinzelt kam es zu Straßenschlachten mit Sicherheitskräften, in Rio de Janeiro wurden acht Busse niedergebrannt. Mit dem ersten Generalstreik seit 21 Jahren zeigten die Gewerkschaften, dass sie noch immer mächtig sind.

Der Streik richtete sich gegen die neoliberale Politik der korrupten Regierung unter Präsident Michel Temer. Der will die Renten kürzen und Entlassungen erleichtern. Das, so Temer, sei nötig, um wieder Vertrauen in die Wirtschaft zu fassen. Als sei dieses Vertrauen nicht gestört, weil fast alle großen Unternehmen, die halbe Regierung und ein Drittel des Parlaments in einen Milliarden schweren Korruptionsskandal verwickelt sind. Auch Temer, der im August vergangenen Jahres durch ein zwielichtiges Amtsenthebungsverfahren gegen die damalige Präsidentin Dilma Rousseff an die Macht gekommen ist, soll mindestens 40 Millionen Dollar Schwarzgeld für seine Partei eingesammelt haben.

Der Generalstreik hat nun gezeigt, dass der damalige Regierungswechsel keinen Rechtsruck in der Bevölkerung widerspiegelte. Temer kommt derzeit in Umfragen auf Zustimmungswerte zwischen zwei und vier Prozent. Das Impeachmentverfahren gegen Rousseff war schlicht ein kalter Putsch von reichen Männern, die den Staat nun rücksichtslos nach ihren Bedürfnissen umbauen. Die Gewerkschaften lassen sich das nicht gefallen – ähnlich wie im Nachbarland Argentinien, wo der neoliberale Präsident Mauricio Macri am 6. April einen Generalstreik gegen seine Austeritätspolitik erlebte.

Es gibt noch Widerstand, und er wird stärker. Nur lässt er sich politisch nicht umsetzen. Denn auch die Linke ist desavouiert. In Brasilien hat der ehemalige Präsident Lula da Silva fünf Korruptionsverfahren am Hals. Auch seine Arbeiterpartei hat schmutzige Hände bis hinauf zu den Ellbogen. In Argentinien steht Macris Vorgängerin Cristina Fernández de Kirchner unter Korruptionsverdacht. Die Verfahren gegen die Linksperonistin und den ehemaligen Arbeiterführer mögen auch politisch motiviert sein. Tatsache ist: Die Linke, die Brasilien und Argentinien über ein Jahrzehnt lang regiert hat, ist derzeit für die allermeisten nicht wählbar. Noch ist nicht absehbar, wer dieses politische Vakuum füllen wird. Die Voraussetzungen für überraschende Wahlerfolge politischer Scharlatane sind derzeit gut.

woz, 4.5.2017