Die falschen Freunde

Warum es falsch ist, in Venezuela den Oppositionsführter Juan Guaidó zu unterstützen. Ein Kommentar.

Von Toni Keppeler

Man kann sich angesichts einer Krise auch absichtlich politisch handlungsunfähig machen. Deutschland hat das – wie Frankrich, Britannien, Spanien und andere Länder der Europäischen Union – Anfang Februar gemacht. Sie haben Juan Guaidó, den Parlamentspräsidenten Venezuelas, der sich selbst zum Übergangspräsidenten seines Landes ausgerufen hat, als Staatsoberhaupt anerkannt. Sie haben sich damit im Machtkampf zwischen der Regierung unter Nicolás Maduro und der von Guaidó geführten Opposition auf eine Seite geschlagen und sich ganz ohne Not als mögliche Vermittler unmöglich gemacht. Statt dessen haben sie den Konflikt noch zugespitzt. Warum sollte Guaidó mit dem international immer mehr isolierten Maduro eine friedliche Lösung aushandeln, wo ihm nun außer den USA und vielen lateinamerikanischen Regierungen auch noch die wichtigsten europäischen Länder den Rücken stärken?

Man muss kein Freund Maduros sein. Man kann die Legitimität seiner Wiederwahl anzweifeln. Man kann seinen undemokratischen Umgang mit den Institutionen des Landes, seine repressive Politik gegenüber der Opposition und seine Blindheit vor dem Hunger im Volk verurteilen. Man kann genauso die nur scheinbar verfassungskonformen Argumente in Frage stellen, mit denen Guaidó seinen Griff nach der Macht legitimiert. Einmischen darf man sich nicht. Wenn eine Regierung einen selbsternannten Präsidenten anerkenne, der offensichtlich die Macht nicht ausübe, der begehe einen „völkerrechtswidrigen Eingriff in die inneren Angelegenheiten Venezuelas“, sagte etwa der Augsburger Völkerrechtsprofessor Christoph Vedder der „Süddeutschen Zeitung“.

Ganz abgesehen vom Völkerrecht haben die europäischen Verbündeten von Guaidó auch das Ideal einer friedlichen Lösung von Konflikten verraten. Sie unterstützen einen Mann, dessen erklärtes Ziel es ist, die Armee oder mindestens Teile davon auf seine Seite zu ziehen. Sollte ihm das gelingen, wird ein Bürgerkrieg immer wahrscheinlicher. Venezuela braucht Freunde, die auf einen Dialog beider Seiten drängen und die Garanten dafür sein können, dass dieser Dialog auch ernsthaft geführt wird. Deutschland, Frankreich, Britannien und Spanien haben sich mit ihrer Parteinahme als glaubwürdige Vermittler disqualifiziert. Sie haben statt dessen die Konfrontation nur noch mehr verhärtet.

chrismon 3/2019