Die Linke vor einer Niederlage

El Salvador: Wie die ehemalige Guerilla FMLN während ihrer zehn Jahre an der Regierung ihre einstigen Wähler enttäuscht hat.

Von Toni Keppeler

Die Mordquote ist seit Jahren eine der höchsten der Welt, mehr als doppelt so hoch wie in Mexiko mit seinem Drogenkrieg. Opfer sind in der überwiegenden Mehrheit junge Männer aus den Armenvierteln. In der Polizei gibt es Todesschwadrone, die Verdächtige gezielt erschießen, anstatt sie zu verhaften und vor Gericht zu bringen. Menschenrechtsorganisationen nennen dies „außergerichtliche Hinrichtungen“. Der Vizepräsident hat solche staatlichen Killer sogar schon öffentlich ermuntert. Polizisten, sagte er, brauche die Hand bei Schießen nicht zu zittern. Sie hätten nichts zu befürchten. Jeden Tag fliehen zwischen 300 und 400 Menschen vor Gewalt, Armut und Hoffnungslosigkeit aus dem Land.

Es handelt sich nicht um Brasilien unter seinem rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro. Es geht um das zentralamerikanische El Salvador mit seinen rund sechs Millionen Einwohnern. Seit zehn Jahren regiert dort die Linke. Am kommenden Sonntag wird ein neuer Präsident gewählt und die „Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí“ (FMLN) wird aller Voraussicht nach die schwerste Niederlage erleiden, seit sie von einer marxistischen Guerilla zur Partei geworden ist. Ihr Kandidat Hugo Martínez, lange Jahre Außenminister, erreicht in den allermeisten Umfragen nicht einmal ein zweistelliges Ergebnis. Sogar bei ihrer ersten Kandidatur, im März 1994, hatte ihr damaliger Präsidentschaftsanwärter Rubén Zamora im ersten Wahlgang knapp 25 Prozent der Stimmen erzielt.

Es folgten fünfzehn Jahre in der Opposition. Zwar hatte die FMLN in dieser Zeit über zwei Legislaturperioden die stärkste Parlamentsfraktion, die Präsidentschaft aber konnte sie nie gewinnen. Schafik Handal, viele Jahre Generalsekretär und Fraktionsvorsitzender, hatte dies immer als das kleinere Übel hingenommen. „Lieber sind wir in der Opposition und bleiben unseren Idealen treu, als dass wir sie verraten, um an die Macht zu kommen“, hat er einmal in einem Interview gesagt. Handal war immer dagegen gewesen, aus Machtkalkül mit dem beliebten parteilosen Fernsehjournalisten Mauricio Funes als Präsidentschaftskandidaten anzutreten. Er glaubte, Funes wolle die FMLN nur als Vehikel für eigene Interessen nutzen.

Handal erlag Anfang 2006 einem Herzinfarkt. Drei Jahre später kam die FMLN mit Funes als Präsident an die Macht. Bei seiner Amtseinführung versprach der eine Regierung für die Armen, die die Menschenrechte in den Mittelpunkt stelle und gegen Korruption und Straffreiheit kämpfe. Das Amnestiegesetz, das die Kriegsverbrecher des Bürgerkriegs (1980 bis 1992) bis heute schützt, solle fallen. Für Posten in der Regierung sollten nicht Familienverhältnisse ausschlaggebend sein, sondern allein das Sachwissen. Kurzum: Es solle alles ganz anders werden als unter den zwanzig Jahren der Regierung der rechtsextremen Oligarchenpartei Arena. Es herrschte Aufbruchstimmung, aber nur für einen Moment.

Die FMLN hat in den vergangenen zehn Jahren alle Versprechen gebrochen, für die sie zwei Mal gewählt worden ist. Nie wurde eine Steuerreform angegangen, die die reiche Oberschicht zugunsten von Sozialprogrammen für die Armen belastet hätte. An der überbordenden Gewalt – drei große Zusammenschlüsse von Banden überziehen das Land flächendeckend mit Schutzgelderpressung, kontrollieren den Drogen- und Menschenhandel und setzen ihren Machtanspruch mit tausenden Morden in jedem Jahr durch – ist die FMLN genauso gescheitert wie zuvor Arena. Zwar hatte die Regierung Funes mit dem organisierten Verbrechen verhandelt und damit die Zahl der Morde für ein paar Monate reduziert. Der ehemalige Guerilla-Kommandant Salvador Sánchez Cerén aber setzte dann als zweiter Präsident der FMLN von 2014 bis heute wieder auf Repression. Sein Vizepräsident Óscar Ortiz – auch er ehemals FMLN-Comandante – gab Verdächtige zum Abschuss frei.

Kriegsverbrecher genießen unter der FMLN-Regierung den selben Schutz wie zuvor unter Arena-Präsidenten. Als 2016 Spanien mit einem internationalen Haftbefehl die Auslieferung von neun Militärs verlangte, die für ein Massaker an der Führungsriege der Jesuitenuniversität im Jahr 1989 verantwortlich sind, gewährte ihnen die Regierung in einer Kaserne Schutz. Die Generalamnestie für im Bürgerkrieg begangene Verbrechen gilt bis heute. Und das, obwohl der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof 2012 ihre Aufhebung angeordnet und das salvadorianische Verfassungsgericht sie 2016 für verfassungswidrig erklärt hatte. Medardo González, seit 2004 Generalsekretär der FMLN, begründet die Weigerung, den gerichtlichen Anordnungen nachzukommen, genauso wie dies zuvor die extreme Rechte getan hat: Eine Aufhebung der Amnestie „ist nicht opportun und schafft nur Instabilität“.

Auch der versprochene Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft war kaum mehr als ein Lippenbekenntnis. Funes holte nicht nur seine damalige Ehefrau Vanda Pignato ins Kabinett, sondern ließ auch seiner damaligen Geliebten und heutigen Partnerin Ada Mitchell Guzmán einen Diplomatenpass ausstellen, obwohl sie keinerlei Funktion ausübte. Sánchez Cerén machte seine Enkelin zur Chefin der staatlichen Armutsbekämpfungsprogramme – ohne jegliche Ausbildung und Erfahrung. Heute wirft die Staatsanwaltschaft Funes die Unterschlagung von 351 Millionen US-Dollar während seiner Präsidentschaft vor. Er entzog sich seiner Verhaftung durch die Flucht nach Nicaragua. Generalstaatsanwalt Douglas Meléndez hatte zuvor dessen rechten Amtsvorgänger Saca wegen der Unterschlagung von 300 Millionen Dollar vor Gericht gebracht. Saca bekam zehn Jahre Haft. Als Ende vergangenen Jahres im Parlament die Verlängerung der Amtszeit von Meléndez anstand, wurde die von der FMLN und Arena abgelehnt. Statt dessen hievte diese Links-Rechts-Koalition einen rechten Oligarchen ins Amt des Generalstaatsanwalts.

So sind nun die beiden Parteien desavouiert, die die Politik El Salvadors in den vergangenen drei Jahrzehnten bestimmten. Alles deutet darauf hin, dass dies den Weg für einen noch kaum belasteten Scharlatan frei macht.

woz, 31.1.2019

Trump und die Putschisten

Präsident Nicolás Maduro hat es oft behauptet, aber nie Beweise vorgelegt. Jetzt gab ihm die „New York Times“, die gewiss keine Nähe zur Regierung Venezuelas hat, recht. In der Ausgabe vom vergangenen Sonntag enthüllte die Zeitung geheime Treffen zwischen Abgesandten von US-Präsident Donald Trump und Offizieren der venezuelanischen Armee, bei denen über einen Militärputsch gegen Maduro gesprochen wurde. Die Treffen fanden zwischen dem Herbst vergangenen Jahres und diesem Frühjahr statt, der Putsch sollte zuerst im März stattfinden und wurde dann auf den 20. Mai verlegt – dem Tag, an dem Maduro wiedergewählt wurde. Auch das zweite Datum verstrich tatenlos, danach wurden mindestens zwölf der Verschwörer verhaftet. Man habe von den US-Amerikanern lediglich verschlüsselte Funkgeräte zur besseren Vorbereitung des Putschs haben wollen, sagte einer der Verschwörer der „New York Times“. Aber nicht einmal diese habe man bekommen. Trumps Abgesandte wollten anscheinend nur wissen, was da läuft.

woz, 13.9.2018