Den Armen die Hand gereicht, mehr nicht

El Salvadors erste Linksregierung in der Geschichte des zentralamerikanischen Landes hat viele Sozialprogramme aufgelegt. Ein struktureller Wandel des von Oligarchen und Militärs geschaffenen Staats aber steht noch aus.

Von Toni Keppeler und Cecibel Romero

Jeden Freitag fährt Wandee Mira aufs Land. Die kleine 43-jährige Frau mit der Lesebrille in den krausen schwarzen Haaren oder tief auf der Nase ist Gynäkologin. Zusammen mit einer Ernährungsberaterin, einer Psychologin, einer Kinderärztin, einem Internisten und einer Physiotherapeutin steigt sie auf die Ladefläche eines Pickups und fährt aus San Salvador hinaus in einen der neun Weiler der Gemeinden Panchimalco, Rosario de Mora und San Marcos. In dieser Gegend ist der Anteil der Indígenas an der Bevölkerung besonders hoch, die Menschen sind besonders arm.

Mira betreut die Schwangeren in diesen Gemeinden. „Ich bin zuständig für Risikoschwangerschaften“, sagt sie. „Aber in dieser Gegend gibt es eigentlich nur Risikoschwangerschaften.“ Mädchen, die kaum geschlechtsreif sind und schon ein Kind austragen; 40-jährige Bäurinnen, die schwer arbeiten und schon zehn Schwangerschaften hinter sich haben. „Dass von diesen Kindern eines stirbt, gehört für diese Frauen mit zur Natur“, sagt die Ärztin. Kaum eine hat je ein Krankenhaus von innen gesehen. „Sie erschrecken sich, wenn sie meine gynäkologischen Instrumente sehen.“ Wandee Mira ist der erste Kontakt armer Frauen mit dem öffentlichen Gesundheitswesen.

Die Gratisversorgung mit solchen mobilen medizinischen Einheiten, die hinausgehen in Dörfer, die früher nie ein Arzt betrat, gibt es inzwischen für 166 der 232 Gemeinden des zentralamerikanischen Kleinstaats El Salvador. Sie ist das Herzstück einer Gesundheitsreform der ersten Linksregierung des Landes. 17 Jahre musste die ehemalige Guerilla der Nationalen Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) warten, bis sie nach dem 1992 beendeten Bürgerkrieg mit rund 80.000 Toten bei der Wahl von 2009 endlich das Jahrzehnte dauernde Regierungsmonopol der traditionellen Oligarchie und ihrer ultrarechten Partei der Republikanisch nationalistischen Allianz (Arena) brechen konnte.

Jetzt, da die nächste Präsidentschaftswahl ansteht, ist es Zeit für eine Bilanz und die fällt für Medardo González, seit zehn Jahren Generalsekretär der FMLN, positiv aus. Mit der Gesundheitsreform, sagt er „hat die Regierung den Armen die Hand gereicht“. Und nicht nur damit. González, im Bürgerkrieg bekannt als Comandante Milton, führt eine ganze Reihe weiterer Sozialprogramme an: Eine Minimalrente für mittellose Alte, Schulpakete mit Uniformen, Schuhen, Heften und Bleistiften für die Kinder armer Familien, Aus- und Fortbildungszentren für Frauen, Saatgutpakete für Kleinbauern, Arbeitsbeschaffungsprogramme für Jugendliche und alleinerziehende Mütter. Die meisten dieser Programme sind noch nicht flächendeckend, sondern laufen zunächst nur in den ärmsten Gemeinden des Landes. Aber immerhin: Präsident Mauricio Funes sprach in seiner Neujahrsrede „mit großer Befriedigung“ davon, „dass sich das Land, das wir übernommen haben, verändert hat“.

So einig waren sich Präsident und Partei nur selten. Funes ist kein ehemaliger Guerillero, sondern war El Salvadors prominentester Fernsehjournalist. Erst zur Wahl wurde er von der FMLN als Kandidat adoptiert, um in der politischen Mitte die Stimmen zu gewinnen, die der Linkspartei vorher zu einem Wahlsieg immer gefehlt hatten. Kaum im Amt, umgab er sich mit befreundeten Unternehmern und regierte oft an der FMLN vorbei. Lange stritten sich Funes und die Partei, zuletzt lebten sie friedlich nebeneinander her.

Das hatte Konsequenzen: „Es gab keine Koordination in der Regierung, keine klare Linie“, sagt Roberto Rubio, Direktor der entwicklungspolitischen Denkfabrik Funde, die in El Salvador unter anderem die Antikorruptionsoarganisation Transparency International vertritt. Sicher, vielen Armen hätten diese Sozialprogramme geholfen. Im Grunde aber habe die Linksregierung fast nur Programme erweitert, die von der rechtpopulistischen Vorgängerregierung begonnen wurden. „Statt eines strukturellen Wandels haben wir mehr vom selben bekommen, und alles finanziert über neue Schulden“, sagt Rubio. In der Regierungszeit von Funes ist die Staatsverschuldung um die Hälfte auf rund 60 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gestiegen - eine Ziffer, die für Industrienationen akzeptabel sein mag. Für ein Land, dessen Wirtschaftskreislauf von den Überweisungen der zwei Millionen in den USA lebenden Salvadorianer abhängt, ist sie gefährlich.

Das gesteht auch Generalsekretär González ein. „Wir können nicht immer nur mit der Kreditkarte bezahlen“, sagt er. Wenn die Sozialprogramme langfristig finanziert werden sollen, „braucht das Land mehr Steuergerechtigkeit“. Die Reichen müssten ein bisschen von ihrem Reichtum abgeben. Für eine grundlegende Steuerreform aber „fehlt uns die Mehrheit im Parlament“. Mit ein paar kosmetischen Korrekturen wie der Erhöhung der Tabak- und der Alkoholsteuer sei es immerhin gelungen, das Steueraufkommen von 13 auf 15 Prozent des BIP zu erhöhen. El Salvador hat damit nach wie vor eine der niedrigsten Staatsquoten der Welt und bleibt weit hinter dem lateinamerikanischen Durchschnitt von 21 Prozent zurück.

Völlig unklar ist, wieviel Geld von diesen wenigen Einnahmen in dunklen Kanälen verschwindet. Rubio lobt zwar das Bauministerium, das viele von Vorgängerregierungen begonnene Projekte zu Ende gebracht habe. Die waren wegen verschwundener Gelder halb fertig geblieben „und standen Jahre lang als Denkmäler der Korruption in der Landschaft“. Ein grundsätzliches Umdenken aber habe es auch da nicht gegeben.

Noch immer verfügt der Präsident ganz legal über eine sogenannte „diskrete“ Kasse, von der nicht einmal bekannt ist, wieviel Geld darin ist. Noch immer ist es möglich, dass Ministerien nicht verwendete Mittel an den Regierungspalast zurücküberweisen, der dann keinerlei Rechenschaft darüber ablegen muss. Rubio schätzt, dass in den fünf Regierungsjahren von Funes auf diese Art rund 500 Millionen US-Dollar der öffentlichen Kontrolle entzogen wurden. In einem Land mit knapp sechs Millionen Einwohnern, von denen 35 Prozent in Armut leben, ist das eine Menge Geld. „Der Präsident kann damit machen, was er will“, sagt Rubio. „Er kann sich eine Jacht kaufen, kann Leute bestechen, das Geld ins Ausland verschieben...“ Von Jachten wurde nichts bekannt. Aber auf dem Parkplatz von Funes stehen neben den Staatskarossen ein Ferrari und ein Hummer. Mit einem Präsidentengehalt von knapp über 5.000 Dollar im Monat lassen sich solche Fahrzeuge kaum finanzieren.

Die Gynäkologin Wandee Mira arbeitet für 1100 Dollar im Monat. In einer Privatpraxis könnte sie ein Vielfaches verdienen. „Es ist deshalb schwer, Spezialisten zu finden“, sagt sie. „Vor allem Internisten fehlen uns.“ Zum niedrigen Gehalt kommt die Gefahr: In den Gemeinden, die Mira betreut, sind die als „Maras“ bekannten kriminellen Jugendbanden besonders aktiv. Es gibt kaum einen Kindergarten, kaum eine Schule, kaum einen Tante-Emma-Laden, der kein Schutzgeld an diese Mafias bezahlt. Nur die Zahl der Toten, die auf das Konto der Maras gehen, hat in den vergangenen beiden Jahren deutlich abgenommen.

El Salvador war lange das gewalttätigste Land der Welt außerhalb von Kriegsgebieten. Durchschnittlich 14 Menschen wurden jeden Tag ermordet. Seit es Vermittlern des Verteidigungsministers gelungen ist, einen Waffenstillstand zwischen den beiden großen Mara-Verbänden auszuhandeln, hat sich diese Zahl nahezu halbiert. Funes steckt sich das gerne als Erfolg ans Revers, betont aber gleichzeitig, er habe damit nichts zu tun, weil die Regierung nicht mit Verbrechern verhandle.

Er tut gut daran, Distanz zu diesen Verhandlungen zu behaupten. Denn an den anderen kriminellen Machenschaften der Maras - Schutzgelderpressung, Raub und Drogenhandel - hat sich vorläufig nichts geändert. Rund 60.000 Mitglieder haben diese Banden landesweit. Sie und ihre Familien - zusammen fast eine halbe Million Menschen, leben von diesen Delikten. Sie würden nur dann ihre kriminellen Geschäfte beenden, wenn die Regierung ihnen Arbeitsplätze verschaffe, ließen die Bandenführer verlauten. Und sie machen Druck: Die Zahl der Ermordeten steigt seit ein paar Wochen langsam wieder an.

Genauso wie die rechten Präsidenten der Region setzte Funes bei der Verbrechensbekämpfung auf die Armee und hat ihr damit ein Gewicht gegeben, wie sie es seit dem Ende des Bürgerkriegs nicht mehr hatte. Er hat sogar ein Tabu gebrochen, das nicht einmal seine Vorgänger von der Arena-Partei anzurühren wagten: Im November 2011 hat er einen General zum Minister für innere Sicherheit gemacht und einen weiteren General zum Polizeichef. Die Verfassung verbietet das.

FMLN-Generalsekretär González ist auf Ausgleich bedacht und versucht meist, die Konflikte mit dem Präsidenten zu übertünchen. Bei diesem Thema aber wird er grantig: „Wir haben für die Entmilitarisierung des Landes gekämpft und den Friedensvertrag mit unterschrieben“, sagt er mit ungewohnter Entschiedenheit. Angesichts der Geschichte des Landes dürfe es über das Verfassungsverbot für Militärs in der inneren Sicherheit keine Diskussionen geben. „In diesem Punkt stellen wir uns gegen den Präsidenten und haben das auch öffentlich gesagt.“ Er hat Recht bekommen. Das Verfassungsgericht hat nach eineinhalb Jahren die Absetzung der Generäle aus ihren zivilen Ämtern angeordnet. Wenigstens das.

Drei Kandidaten entscheiden

Fünf Männer stehen zur Auswahl, wenn die Bevölkerung El Salvadors am kommenden Sonntag zur Wahl eines Präsidenten aufgerufen ist. Wahlentscheidend sind nur drei: Salvador Sánchez Cerén, ehemals Guerilla-Comandante und heute Vizepräsident, der für die Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) antritt; Norman Quijano, Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador, als Vertreter der extrem rechten Republikanisch-Nationalistischen Allianz (Arena); und Antonio Saca, der von 2004 bis 2009 schon einmal Präsident war, damals für Arena. 2009, nach historischen Wahlniederlage gegen die FMLN, wurde er aus der Partei ausgeschlossen, gründete seine eigene und hat für diese Wahl das Bündnis Unidad (Einheit) aus der käuflichen Rechten und konservativen Christdemokraten geschmiedet.

Fast alle Umfragen sehen Sánchez Cerén als Wahlsieger. Aber nur ganz wenige trauen ihm eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent der gültigen Stimmen zu, die für eine direkte Wahl notwendig ist. Alle anderen sagen ein eher knappes Rennen zwischen FMLN und Arena voraus. In einer in diesem Fall anstehenden Stichwahl am 9. März wird entscheidend sein, wie sich die gut zehn Prozent der Wähler entscheiden werden, die laut Umfragen am Sonntag für Saca stimmen werden. Einerseits stehen sie politisch eher rechts, andererseits sind sie Arena wegen des Parteiausschlusses ihres Kandidaten nicht eben wohlgesonnen. Die beiden anderen Kandidaten liegen in Umfragen unter einem Prozent. 

woz, 30.1.2014