Morales kann es nicht lassen

Boliviens Präsident will sich trotz eines gegenteiligen Volksvotums zum dritten Mal der Wiederwahl stellen.

Von Toni Keppeler

Nach der Verfassung Boliviens darf ein Präsident nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten regieren. Evo Morales ist schon in der dritten und wurde beim Kongress seiner „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS) am vergangenen Wochenende zum vierten Mal zum Kandidaten für die Präsidentschaft gekürt. Er hat die Nominierung für die Wahl 2019 akzeptiert: „Wenn das Volk sagt: Wir wollen Evo, dann habe ich damit kein Problem.“

Das Problem seiner dritten Wahl 2014 wurde mit einer eigenartigen Gesetzesinterpretation gelöst: Weil die Verfassung mit der Amtszeitbegrenzung während der ersten Präsidentschaft von Morales in Kraft getreten sei, werde diese nicht mitgezählt. Im vergangenen Februar dann versuchte die MAS, den entsprechenden Artikel per Volksbefragung aus der Verfassung zu streichen. 51,3 Prozent der Wähler sprachen sich dagegen aus. Dieses Ergebnis aber könne man wegen einer Schmierenkampagne der Medien im Vorfeld der Abstimmung nicht ernst nehmen, hieß es nun beim Parteikongress. Es war dabei um einen angeblich unehelichen Sohn von Morales und die illegale Begünstigung der Mutter des Kindes gegangen. Die Vorwürfe brachen nach dem Referendum in sich zusammen, der unterstellte Sohn ist nie aufgetaucht.

Nun soll der Verfassungsartikel in einem zweiten Anlauf ausgehebelt werden. Der MAS-Kongress schlug dazu vier Möglichkeiten vor: Ein Volksbegehren, bei dem zwanzig Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten gesammelt werden müssen oder alternativ eine Verfassungsänderung mit zwei Dritteln der Stimmen im Parlament. Beide Möglichkeiten würden zwingend eine neue Volksabstimmung zur Folge haben. Einfacher wäre es, wenn Morales sechs Monate vor dem Ende seiner jetzigen Amtszeit zurücktritt. In diesem Fall würde er bei der Wahl von 2019 nicht direkt wiedergewählt. Als schnellste Lösung schlägt die Partei ein Urteil des Verfassungsgerichts vor. Das müsse lediglich klarstellen, dass das Recht zu wählen, wen immer man wolle, höher stehe als die Amtszeitbegrenzung.

Letztlich zeigen alle diese Tricks nur eines: dass die MAS kein Personal hat, das ähnlich charismatisch wie Morales ist.

woz, 22.12.2016